Wenn das World Economic Forum (WEF) in Davos stattfindet und der Tross des US-Präsidenten Donald Trump (72) anreist, dann sind alle Sicherheitspolizei-Kräfte der Schweiz aus dem Häuschen. Buchstäblich.
Auch die Schweizer Luftwaffe öffnet dann ihre Hangars. Denn oben am Himmel sind unsere Kampfjet-Piloten alleine für die Sicherheit verantwortlich, auch wenn die ausländischen Staatsgäste eigenes Sicherheitspersonal mitführen.
Zumindest fast alleine: Ohne den Goodwill der Österreicher ginge es nämlich nicht. Die Schweiz hat noch immer kein geltendes Luftpolizeiabkommen mit dem Nachbarstaat! Dieses tritt erst nach dem WEF, am 1. Februar 2019 in Kraft, wie das Verteidigungsdepartement VBS bestätigt. Und so gewährt Österreich der Schweiz vom 22. bis am 25. Januar nochmals eine Extrawurst.
Die ist auch unbedingt nötig. Denn ein Ernstfall-Kampfjet-Einsatz könnte nicht nur im Landwassertal, sondern in ganz Graubünden kaum stattfinden, ohne dass ausländisches Territorium überflogen wird. Davos liegt nur zwei Flugminuten von der Landesgrenze entfernt.
Berset und Kurz haben im November unterschrieben
Auch beim normalen Luftpolizeidienst ist unsere Luftwaffe wegen der Kleinheit des Luftraums darauf angewiesen, bereits ab Landesgrenze intervenieren zu können. Sprich für den Anflug Kurven über dem Nachbarstaat fliegen zu dürfen.
Ausserdem macht es zweifellos Sinn, gefährliche unbekannte oder vom Kurs abgekommene Flugzeuge über die Grenze in den Luftraum des anderen Staates solange zu begleiten, bis die andere Luftwaffe übernehmen kann. Gezeigt hat das ein gefährlicher Zwischenfall 2016!
Damals ging bei der Schweizer Luftwaffe eine Bombendrohung für eine Maschine der israelischen El AL ein. Das Flugzeug, das von Tel Aviv nach New York unterwegs war, wurde über Schaffhausen von zwei Schweizer F/A-18 abfangen. Weil es aber kein Luftpolizeiabkommen gab, konnte die österreichische Luftwaffe das Flugzeug erst südwestlich von Salzburg übernehmen. Was bedeutete, dass die El-Al-Maschine über dem österreichischen Luftraum während Minuten unkontrolliert war!
Um solche Sicherheitslücken zu schliessen, bestehen zwischen der Schweiz und ihren Nachbarn Italien, Deutschland und Frankreich Verträge für die grenzüberschreitende Abwehr nicht-militärischer Gefahren. Auch mit Österreich ist nun ein Abkommen zustandegekommen: Bundespräsident Alain Berset und Bundeskanzler Sebastian Kurz haben es erst Ende November in Muri BE unterschrieben. In Kraft tritt es am 1. Februar 2019.
Geschossen würde nur über Schweizer Boden
Für die Sicherheit am WEF wurde daher wie in den vergangenen Jahren nochmals eine Spezialvereinbarung nötig. Und so ist die Schweizer Luftwaffe dank Österreich auch handlungsfähig: Denn während des WEF wird der Luftraum auf beiden Seiten zusätzlich eingeschränkt.
Die staatliche Souveränität wird mit dem Vertrag nicht angekratzt. «Ein allfälliger Waffeneinsatz darf nur über dem jeweils eigenen Staatsgebiet stattfinden», sagt VBS-Mediensprecher Jürg Nussbaum. Das gilt übrigens auch mit dem neuen Abkommen ab dem 1. Februar – wenn es denn je nötig sein sollte, dass ein Schweizer F/A-18 seine Bordkanonen einsetzt.
Vom 21. bis 24. Januar findet wieder das World Economic Forum (WEF) in Davos statt. Rund 2500 internationale Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft treffen sich zum Austausch.
Vom 21. bis 24. Januar findet wieder das World Economic Forum (WEF) in Davos statt. Rund 2500 internationale Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft treffen sich zum Austausch.