Der Ständerat schlägt sich im Kampf mit der Armee auf die Seite der Berufsverbände. Denn weil die Armee die Sommer-Rekrutenschule nach vorn verschoben hatte, könnten deren Lehrlinge ihre Lehre nicht ordnungsgemäss beenden (BLICK berichtete).
Die kleine Kammer stimmte einem Vorstoss des Obwaldner CVP-Ständerats Erich Ettlin (56) zu, der die RS nun wieder nach hinten verschieben will. «Die Sommer-RS soll just in dem Moment beginnen, in dem die Lernenden auf der Zielgeraden der Lehrabschlussprüfung und der Berufslehre sind», sagte Ettlin in der Debatte.
Schlecht für die Armee
Nach seinen Angaben haben sich die Berufsverbände bereits erfolglos um eine Lösung bemüht. Die heutige Rechtslage erlaube es den Betrieben auch nicht, die Lernenden frühzeitig aus der Lehre zu entlassen, sagte Ettlin. Diese hätten zudem ein Anrecht auf die volle Ausbildungszeit. Im Zweifelsfall würden sie sich gegen die Armee und für die Berufslehre entscheiden.
Für Ettlin ist das umso stossender, als etwa 80 Prozent der angehenden Rekruten einen Berufsbildungsabschluss machen. Mit den Hochschulen habe die Armee einen Vertrag zur Koordinierung des Endes der Rekrutenschulen abgeschlossen. Für Ettlin ist es nicht nachvollziehbar, dass Rekruten mit Berufsbildung gegenüber anderen Ausbildungsrichtungen benachteiligt werden.
«Verträge sind einzuhalten»
Die Mehrheit teilte seine Bedenken. Die Prüfungen seien bei RS-Beginn zwar in den meisten Fällen abgeschlossen, sagte der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn (66), der selber Lehrlinge ausbildet. Der Vertrag laufe aber erst einige Wochen später aus. «Und Verträge sind einzuhalten.» Die Betriebe hätten auch ein grosses Interesse an der Beendigung des Vertrags, weil ein Stift gegen Ende der Lehre am produktivsten sei.
Verteidigungsministerin Viola Amherd (56) weibelte dennoch die frühe Sommer-RS. Die Harmonisierung der militärischen Ausbildung mit der zivilen Aus- und Weiterbildung sei wichtig, sagte sie. Das habe der Bundesrat bei der Ausarbeitung des Ausbildungszeitplans auch berücksichtigt. Der Beginn der Sommer-RS sei darum nur um eine Woche auf die Woche 26 vorverschoben worden.
Armee will Betrieben entgegenkommen
Zu dem Zeitpunkt hätten die meisten Lernenden die Lehrabschlussprüfung absolviert, sagte Amherd. Wer die Prüfung noch machen müsse, bekomme Urlaub, ebenso für Abschlussfeiern. Für einen Teil der Lernenden und auch der Maturanden sei der Start trotzdem nicht optimal. Daher könnten die Dienstpflichtigen auch wünschen, die RS im Winter zu absolvieren.
Amherd warnte auch, dass abverdienende Kader, die ein Studium aufnehmen wollen, bei einer Verschiebung noch früher aus dem Dienst entlassen werden müssten. Die Armee prüfe aber, wie im Rahmen der geltenden Rechtsordnung den Lehrbetrieben entgegengekommen werden könne. Diese Arbeiten seien im Gang. Trotz dieser Zusicherung nahm der Ständerat Ettlins Motion mit 26 zu 9 Stimmen bei 5 Enthaltungen an. Der Vorstoss geht an den Nationalrat. (SDA/sf)