Am Dienstag beginnt die Sommersession von National- und Ständerat. Während drei Wochen diskutieren die Parlamentarier über verschiedene heisse Eisen.
Der Nationalrat hat dafür rund siebzig Stunden für seine Beratungen reserviert. Der Ständerat ist traditionell etwas weniger lange am Politisieren. Aber auch die kleine Kammer hat mindestens 54 Stunden für ihre Geschäfte eingeplant. Das sind die wichtigsten Geschäfte dieser Session:
Kommt die Credit-Suisse-PUK?
Drei Monate nach der Zwangsübernahme der Credit Suisse durch die Konkurrentin UBS diskutieren National- und Ständerat über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) in dieser Sache. Die Büros beider Räte haben eine solche beantragt. Die PUK ist das stärkste Instrument der parlamentarischen Oberaufsicht. Eingesetzt wird eine PUK, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite zu klären sind. Sie kann insbesondere Personen als Zeugen befragen und die Protokolle und Unterlagen der Bundesratssitzungen einsehen. Wann die Räte genau über die PUK entscheiden, wird erst am Dienstag klar.
Wie viel Prämienverbilligung soll es geben?
Die Räte sind sich weiterhin uneinig darüber, wie die Bevölkerung künftig von höheren Verbilligungen der Krankenkassenprämien profitieren soll. Die zuständige Ständeratskommission will nun eine Brücke bauen. Die Mehrheit will Mindestvorgaben für die Kantone für Beiträge an die Prämienverbilligung, aber tiefere als Bundesrat und Nationalrat. Die Vorlage ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Prämienentlastungs-Initiative der SP. Der Nationalrat befasst sich in dieser Session derweil mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei. Einigen konnten sich die Räte bereits auf die Einführung von Kosten- und Qualitätszielen für das Gesundheitswesen. In den Details verbleiben jedoch noch Differenzen.
Woher kommt unser Strom in der Zukunft?
Der Ständerat diskutiert den Energie-Mantelerlass zum zweiten Mal. Damit soll die Versorgungssicherheit der Schweiz mit Strom mittel- und langfristig verbessert werden. Konsens herrscht darüber, dass beim Zubau der erneuerbaren Energien vorwärtsgemacht werden muss. Offen sind aber nach der ersten Beratungsrunde zahlreiche Details. Die Ständeratskommission brachte neue Vorschläge ein, um einen angemessenen Ausgleich zwischen Schutz- und Nutzungsinteressen zu finden und so eine breit abgestützte Vorlage zu schaffen. Etwa sollen die Restwasserbestimmungen weiter uneingeschränkt gelten. Eine strikte Solarpflicht auf Dächern lehnt die Kommission jedoch ab.
Wie lange müssen wir arbeiten?
Nach dem knappen Ja des Stimmvolks zur Erhöhung des Frauen-Rentenalters im vergangenen Jahr beugt sich der Nationalrat bereits über ein weiteres AHV-Reformprojekt. Auf dem Tisch liegt die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen. Diese will das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln und schrittweise erhöhen, zunächst auf 66 Jahre. Anschliessend soll das Rentenalter pro Monat zusätzlicher Lebenserwartung um 0,8 Monate steigen. Die zuständige Nationalratskommission lehnt wie der Bundesrat und der Ständerat das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag ab. Eine weitere Anpassung des Rentenalters sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht opportun, argumentiert die Mehrheit.
Wie viel Geld gibt es für die Ukraine?
Beide Räte diskutieren ein Fünf-Milliarden-Franken-Hilfspaket für die Ukraine. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) sowie Ständerat Mathias Zopfi (Grüne/GL) haben gleichlautende Motionen eingereicht. Das Geld soll für die humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Minenräumung und die Friedensförderung eingesetzt werden. Doch der Vorstoss ist umstritten.
Eine starke Minderheit der Nationalratskommission ist der Ansicht, dass zahlreiche Fragen betreffend den Wiederaufbau der Ukraine und die diesbezügliche internationale Zusammenarbeit noch geklärt werden müssten, bevor Geld gesprochen werden könne. Die Hilfe der Eidgenossenschaft zugunsten der Ukraine ist schon jetzt eines der grössten bisherigen humanitären Engagements der Schweiz.
Darf Amherd die Panzer zurück nach Deutschland verkaufen?
Die Armee soll 1,9 Milliarden Franken zur Verfügung haben, um Rüstungsgüter und Material zu kaufen und in Immobilien investieren zu können. So steht es in der Armeebotschaft 2023 des Bundesrats. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) ist damit einverstanden. Auch den um 600 Millionen Franken auf 21,7 Milliarden Franken erhöhten Zahlungsrahmen für die Armee in den Jahren 2021 bis 2024 heisst sie gut.
Am meisten zu reden geben dürfte der Antrag der SIK-N, 25 stillgelegte Leopard-panzer der Armee ausser Dienst zu stellen, um den Rückverkauf dieser Panzer an den deutschen Hersteller zu ermöglichen. Für eine Mehrheit der Parlamentarier stellt die Ausserdienststellung kein Problem dar, ebenso wenig für den Bundesrat. Eine Minderheit ist gegen die Ausfuhr und will die Panzer in der Hinterhand behalten.
Wird der Eigenmietwert abgeschafft?
Die Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwertes von Wohneigentum ist ein Dauerbrenner und umstritten. Schon zwei Mal scheiterten Vorlagen dazu an der Urne und schon mehrmals im Parlament. Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) unternahm 2017 einen neuen Anlauf. Der Ständerat sprach sich im Herbst 2021 relativ knapp für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung aus. Ende September 2022 schickte der Nationalrat die Vorlage auf eine Zusatzrunde zurück in die Kommission. (SDA/bro)