Einen «Tag der Freiheit» mit dem sofortigen Aus aller Corona-Massnahmen hat eine Gewerbeallianz gefordert. Geht es nach SP-Gesundheitsminister Alain Berset (49), sollen es stattdessen mehrere «Freudentage» werden. In einer ersten Etappe soll der Bundesrat schon am Mittwoch Lockerungen beschliessen, ein weiterer grosser Öffnungsschritt soll am 16. Februar folgen.
Klar ist: Der massive Druck der Wirtschaft zeigt Wirkung. Gerade bei der Homeoffice-Pflicht, die als eine der ersten Massnahmen fallen soll. Dass diese bis Ende Februar verlängert wurde, sorgte bei den Wirtschaftsverbänden für Ärger. Auch die beiden SVP-Bundesräte drängen längst auf die Umwandlung in eine Empfehlung – allen voran Wirtschaftsminister Guy Parmelin (62).
Homeoffice-Pflicht und Quarantäne sollen zuerst fallen
Eigentlich hat die Homeoffice-Pflicht durchaus einen gewissen Bremseffekt auf die Mobilität und damit auf die Viruszirkulation. Allerdings halten sich zunehmend weniger Leute daran. Kommt hinzu, dass die Kantone die Homeoffice-Pflicht kritisch sehen. Und vor allem weiss Berset, dass auch im Bundesrat der Wille zur Homeoffice-Pflicht abnimmt. Auch hier kommt der Druck gerade von bürgerlicher Seite.
Neben der Homeoffice-Pflicht wird die fünftägige Quarantäne hinfällig. Angesichts der hohen Viruszirkulation hat sie nur noch eine minime Bremswirkung. Der gesellschaftliche Schaden durch quarantänebedingte Personalausfälle ist damit grösser als der epidemiologische Nutzen. In der jüngsten Konsultation hat sich bereits eine knappe Mehrheit der Kantone für die gänzliche Abschaffung der Quarantäneregeln ausgesprochen – der Anteil dürfte mittlerweile noch grösser sein.
Konsultation mit mehreren Varianten
Bevor der Bundesrat daneben weitere Schritte beschliesst, muss er die Meinung der Kantone dazu einholen. Deshalb startet Berset am Mittwoch eine weitere Konsultation.
Dem Vernehmen nach gibt er einen Zeitplan mit mehrere Varianten in die Anhörung. Die Bandbreite reicht von einer weitgehenden Aufhebung der noch bestehenden Corona-Massnahmen Mitte Februar samt Streichung der Maskenpflicht. Eine All-in-Variante also.
Bei den anderen Varianten schlägt Berset eine Öffnung in mehreren Schritten vor. Dann würden Massnahmen wie Zertifikatspflicht, Obergrenzen für private Treffen oder Maskenpflicht etappenweise wegfallen. Dabei wären als Erstes die Zertifikatspflicht und die Limite für private Treffen weg, heisst es in Bern. Und während die Maskenpflicht an Fachhochschulen oder Universitäten rasch fallen soll, wird bei der vorsichtigeren Variante die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr am längsten Bestand haben.
Wie gross der weitere Öffnungsschritt ausfallen wird, wenn sich der Bundesrat am 16. Februar zu ersten ordentlichen Sitzung nach den Sportferien trifft, hängt von der Corona-Lage ab. Entscheidend sei dabei, ob der Höhepunkt der Omikron-Welle dannzumal erreicht sein wird und sich eine Trendwende abzeichnet, heisst es im Bundeshaus.
Berset hat Kollegium überrascht
Berset hatte Ende vergangener Woche am Rande eines Besuchs im Kanton Aargau die Lockerungen angekündigt. Und damit die Kolleginnen und -Kollegen im Bundesrat überrascht. Sein Vorpreschen erklärt man sich in der Bundesverwaltung damit, dass der SP-Magistrat allein mit den «Good News» punkten wolle.
Insbesondere die beiden SVP-Bundesräte sollen über die Ankündigung etwas irritiert gewesen sein – machte Berset sie doch lange bevor bei seinen Regierungskollegen irgendwelche Anträge auf dem Tisch lagen.
Die Stimmungslage ist im Bundesrat aber doch recht deutlich: Gegen die geplanten Lockerungen bei Homeoffice und Quarantäne gibt es keinen Widerstand. Und wenn sich die Situation nicht wieder verschärft, wird Berset auch in zwei Wochen lockeres Spiel mit weiteren Lockerungen haben.
