SVP-Schnegg will ÖV-Maskenpflicht noch diese Woche
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Erste Kantone preschen vor:SVP-Schnegg will ÖV-Maskenpflicht noch diese Woche

Erste Kantone preschen voran
SVP-Schnegg will ÖV-Maskenpflicht noch diese Woche

Wissenschaftler fordern eine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr. Der Entscheid liege bei den Kantonen, sagt der Bundesrat. In Bern, Genf und Tessin kommt nun Bewegung in die Sache.
Publiziert: 30.06.2020 um 14:47 Uhr
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Aktualisiert: 01.07.2020 um 21:32 Uhr
Ladina Triaca und Ruedi Studer

Die Zahl der Corona-Fälle steigt wieder – so vermeldet das Bundesamt für Gesundheit heute 62 neue Fälle. Die Entwicklung macht den Behörden Sorgen, und erst recht den Wissenschaftlern.

Er habe sich in den letzten zwei Monaten sehr zurückgehalten, twittert Neuropathologe Adriano Aguzzi vom Universitätsspital Zürich, der sich früh für einen Lockdown eingesetzt hatte. Doch jetzt könne er nicht länger schweigen. «Unsere Minister müssen endlich Leadership zeigen!» fordert er. «Wir wissen, dass Masken die Übertragung entscheidend vermindern. Masken im ÖV sind das Mindeste, was man verlangen kann!»

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Die wissenschaftliche Corona-Taskforce des Bundes empfiehlt ebenfalls eine Maskenpflicht. Doch Bundesrat Alain Berset (48) sieht in dieser Frage die Kantone am Zug. Das betonte er nach dem gestrigen «Corona-Krisengipfel» einmal mehr. Die Kantone allerdings haben einen Alleingang bisher gescheut.

Der Berner SVP-Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg wünscht sich noch diese Woche eine Maskenpflicht.
Foto: keystone-
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Schnegg möchte Maskenpflicht noch diese Woche

Doch jetzt kommt Bewegung in die Masken-Frage. Die Kantone Bern, Genf und Tessin machen vorwärts! «Es ist jetzt an uns Kantonen, Verantwortung zu übernehmen», sagt der Berner SVP-Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (57) zu BLICK. Er hat einen Antrag eingereicht, der die ÖV-Maskenpflicht zur Diskussion stellt.

Schon morgen Mittwoch debattiert die Berner Regierung darüber. «Ich hoffe sehr, dass sich der Regierungsrat für eine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr ausspricht», so Schnegg. «Am besten wäre es, wenn wir die Maskenpflicht noch diese Woche umsetzen könnten.»

Auch die Tessiner Regierung diskutiert schon morgen über eine Maskenpflicht im ÖV. Dazu will sie auch Expertenmeinungen beiziehen. Allerdings ist offen, ob am Mittwoch bereits ein Entscheid getroffen wird.

«Jemand muss anfangen!»

Im Kanton Genf kommt die Frage ebenfalls am Mittwoch auf den Tisch des Staatsrats. Gesundheitsdirektor Mauro Poggia (61) liebäugelt schon seit längerem mit einer kantonalen Maskenpflicht.

«Das Problem wird morgen angesprochen, aber die Positionen werden in dieser Frage sicherlich nicht einstimmig sein», sagt Poggia zu BLICK. Er selbst möchte in dieser Frage die Führung übernehmen und damit der Bevölkerung ein klares Signal geben.

Öffentliche Verkehrsmittel seien für einen grossen Teil der Bevölkerung eine Notwendigkeit. Für viel sei es dabei aber nicht möglich, dabei die Distanzregeln einzuhalten. Zudem sei es wichtig, dass auch schutzbedürftige Menschen, die häufig keine anderen Transportmittel hätten, beruhigt in die öffentlichen Verkehrsmittel zurückkehren könnten.

Poggia ist daher auch bereit, den Alleingang zu wagen: «Wenn wir auf Einstimmigkeit warten, riskieren wir nichts zu tun», sagt er. Im Idealfall sei gemeinsames, regionales Vorgehen zwar wünschenswert, doch das sei schwierig. Er erwartet aber einen Domino-Effekt: «Jemand muss anfangen – und die anderen werden definitiv folgen.»

Flickenteppich verhindern

Machen die ersten Kantone ernst, dürften andere Kantone tatsächlich nachziehen. Damit droht aber auch ein Flickenteppich, den die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) eigentlich verhindern will.

«Wir planen eine Umfrage bei den Kantonen zur Maskenpflicht, insbesondere im ÖV. Ziel ist ein möglichst koordiniertes Vorgehen», sagt GDK-Sprecher Tobias Bär. Denn bei der Maskenpflicht sei eine schweizweite Lösung angebracht. «Es macht wenig Sinn, wenn man mit dem Zug von St. Gallen nach Genf fährt und nicht überall auf der Strecke dieselben Regeln gelten.»

Bereits der Basler Regierungsrat und GDK-Präsident Lukas Engelberger (45) hatte nach dem Krisengipfel klar gemacht, dass die Kantone nun Gespräche führen würden, um ein koordiniertes Vorgehen sicherzustellen. Doch die Zeit drängt. Engelberger selbst wünscht sich ebenfalls eine Maskenpflicht: «Das Tragen der Maske im ÖV funktioniert ungenügend», sagte er im SonntagsBlick.

In andern Kantonen hingegen ist die Maskenpflicht derzeit kein Thema – etwa in Solothurn: «Aktuell gibt es im Kanton Solothurn keine Bestrebungen, eine Maskenpflicht im ÖV einzuführen», sagt Gesundheitsamt-Chef Heinrich Schwarz. «Eine Maskentragpflicht spezifisch im ÖV müsste aus unserer Sicht überregional abgestimmt werden.»

Bevölkerung will Maskenpflicht im ÖV

Klar ist: Die Kantone können eine Maskenpflicht anordnen. Die aktuell geltende «besondere Lage» erlaubt dies. Die Hauptverantwortung für die Verhinderung und Bewältigung eines Wiederanstiegs der Corona-Fälle liegt seit Ende der «ausserordentlichen Lage» bei ihnen.

Und auch bei der Bevölkerung käme eine Maskenpflicht gut an. In einer neuen Umfrage sprechen sich drei Viertel der Befragten dafür aus.

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