Erneut ging es am Mittwoch im Parlament um Corona. Nicht nur ums Covid-Gesetz, das etwa die künftigen Summen für Härtefälle regelt. Sondern auch um die Corona-Strategie an sich. Und da liegen die Nerven blank, entscheidet der Bundesrat doch schon am Freitag über den nächsten Lockerungsschritt.
SP-Gesundheitsminister Alain Berset (48) musste sich nun einer ganzen Reihe Fragen stellen. Dabei kam es vor allem seitens der SVP zu einer eigentlichen Chropfleerete – ist sich doch besonders unzufrieden mit dem aus ihrer Sicht zu langsamen Öffnungskurs.
Gleich eine ganze Reihe von SVP-Vertretern nahm Berset in die Mangel.
Köppel: «Wann steigen Sie aus?»
«Wann sind Sie bereit, für die Schweiz die Maskenpflicht aufzuheben und die zerstörerischen Beschränkungen? Wann werden Sie aussteigen?», forderte SVP-Nationalrat Roger Köppel (55, ZH) den SP-Magistraten heraus. Dieser bedankte sich brav für die Frage und hielt sich kurz: «So schnell wie möglich!» Alle wollten doch so schnell wie möglich zurück zur Normalität.
SVP-Nationalrätin und Gastronomin Esther Friedli (43, SG) kritisierte den «zaghaften» Öffnungsplan des Bundesrats. Die Terrassenöffnung für Restauarants sei bloss ein Tropfen auf den heissen Stein. «Wann können wir die Gastronomie wieder öffnen? Warum ist Kaffeetrinken gefährlicher als Chorsingen?», mahnte Friedli.
Wann die Gastronomie wieder vollständig öffnen könne, wisse er schlicht nicht, so Berset. Es gehe zwar mit Impfungen und Tests zwar in eine gute Richtung, doch plötzlich komme wieder ein neuer Faktor hinzu, etwa mit den Mutationen.
Berset: «Drei der vier Richtwerte nicht erfüllt»
Man habe nun wie von Parlament und Kantonen gefordert Kriterien für die Öffnung definiert. Nur: «Drei der vier Richtwerte sind nicht erfüllt!» Es handle sich aber um Richtwerte, betont er, es werde keinen Automatismus geben.
Am Freitag werde der Bundesrat entscheiden, wie es mit den Öffnungen weitergehe. Berset machte deutlich, dass sich die Regierung in einer Zwickmühle befindet: «Wir können nun auf Risiko gehen und öffnen – und erleben dann vielleicht eine schlimmere und längere Krise.» Oder man könne zuwarten und sei dann vielleicht rascher aus der Krise. «Man kann nur was Falsches tun in dieser Situation», sinnierte er.
Berset liess aber durchblicken, dass er nicht zu rasch öffnen will: «Das Schlimmste wäre, wir würden nun öffnen und müssten dann wieder schliessen.» Man schaue auch auf die anderen Länder, da würden viele schliessen.
Serologische Tests in Apotheken
Ansonsten ging es in der Corona-Debatte um fünf Interpellationen, die sich etwa um die Impfungen, den Impfnachweis, das Contact Tracing oder die Datenaufbereitung beschäftigten.
Die SP machte sich bei dieser Gelegenheit für eine «faire, weltweite Impfstoffverteilung» stark. Dazu sollten die Patente vorübergehend aufgehoben werden.
Nach der Debatte würde aber nur ein einziger Entscheid gefällt: Mit 185 zu null Stimmen hat die grosse Kammer eine Motion von FDP-Nationalrat Olivier Feller (46, VD) angenommen. Seine Forderung: Apotheken sollen serologische Tests zur Bestimmung einer Corona-Infektion durchführen dürfen.
