Der Druck auf den Bundesrat steigt. Auch die Schweiz müsse die radikalislamische Hamas endlich als Terrororganisation einstufen, fordert die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA). Nachdem die im Gazastreifen herrschende Hamas am Wochenende völlig überraschend eine Grossoffensive auf Israel gestartet hat, mehrere Tausende Raketen abgefeuert wurden, Hamas-Kämpfer Zivilisten ermordeten und entführten, ist erneut heftige Kritik an der zurückhaltenden Nahost-Politik des Bundesrats aufgekommen.
Raketen, Terror und Tausende Tote. Zwischen Hamas und Israel herrscht Krieg. Blick hält dich im Ticker auf dem Laufenden.
Raketen, Terror und Tausende Tote. Zwischen Hamas und Israel herrscht Krieg. Blick hält dich im Ticker auf dem Laufenden.
«Man kann die Augen vor den Fakten nicht verschliessen.» Bei den Angriffen handle es sich um Terrorattacken, sagt Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes. «Die Hamas kann nur als Terrororganisation bezeichnet und verurteilt werden. Das erwarten wir auch von der offiziellen Schweiz.» Auch die Gesellschaft Schweiz-Israel forderte dies.
Schweiz müsse Hilfsgelder stoppen
Die GRA geht noch weiter. Die Schweiz müsse auch sämtliche Finanzhilfen, diplomatischen Verbindungen und «vermeintlich ‹guten Dienste›» einstellen. In Österreich ist dies offenbar bereits geplant. Man werde alle Zahlungen der Entwicklungshilfe vorübergehend einstellen, kündigte der Aussenminister Österreichs am Montagmorgen an.
Die Antisemitismus-Stiftung wirft dem Bund vor, dass es – eben weil die Organisation nicht verboten ist – für die Hamas nach wie vor möglich sei, über die Schweiz Finanzierungstätigkeiten abzuwickeln sowie staatliche Hilfsgelder und Spenden zu empfangen. Inwiefern die Hamas-Terroristen über die Schweiz ihre Finanzen abwickeln, ist unklar.
«Die jüngsten Ereignisse zeigen endgültig und unmissverständlich die Absichten dieser Gruppierung, nämlich ihrer Zweckbestimmung folgend hemmungslos Terror in jeglicher Form einzusetzen. Die aktuell noch geltende Einschätzung des Bundesrates hinsichtlich der Ziele und der Rolle der Hamas entsprechen deshalb nicht der Realität», so die GRA. Die Schweiz muss aus Sicht der Stiftung nun ihre Sorgfaltspflicht wahrnehmen und genauer hinschauen, wohin das Geld wirklich fliesst, das an Hilfsorganisationen in Palästina geht.
Bundesrat gegen Verbot
Die Listung der Hamas als Terrororganisation ist in der Schweiz seit Jahren Thema. Bürgerliche Politiker haben diese mehrfach gefordert. Doch bisher hat sich eine deutliche Mehrheit des Parlaments und der Bundesrat dagegen ausgesprochen. Aussenminister Ignazio Cassis (62, FDP) argumentiert einerseits damit, dass die Schweiz keine rechtliche Grundlage kenne, um solche Organisationen zu verbieten. Andererseits wird befürchtet, so die Vermittlerrolle der Schweiz als neutraler Staat zu gefährden.
Besonders gross ist die Skepsis im linken Lager, dass ein Verbot sinnvoll ist. Es gibt aber auch Stimmen, die das anders sehen. Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter (50) spricht sich auf X klar für ein Verbot der Hamas aus. «Die Hamas ist eine Terrororganisation.» Die Schweiz müsse sie als solche einstufen und verbieten. (lha)