Das hat sich der Bundesrat wohl von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (66) abgeschaut: Wenn die Bevölkerung gebannt auf eine Sache blickt, kann die Regierung daneben schalten und walten, wie sie will.
Während der Fussball-Weltmeisterschaft in Russland 2018 boxte die grosse Koalition durch, die Parteien mit 25 Millionen Euro mehr an Steuergeldern auszustatten – wovon vor allem CDU und SPD profitieren.
Das Vorgehen hat Tradition in Deutschland. Schon während des Sommermärchen-WM 2006 im eigenen Land wurden eine Steuererhöhung und höhere Krankenkassenbeiträge durchgeboxt – und störten im Rausch des Fussballfests niemanden.
Schweizer Präzision
Doch was ist deutsche Gründlichkeit gegen Schweizer Präzision: Kein politisches Vorhaben war 2020 derart umstritten wie die nachträgliche Zahlung eines Ruhegehalts an Milliardär Christoph Blocher (80).
Als die ganze Schweiz am Mittwoch wissen wollte, ob in Innenstädten nun Masken zu tragen seien, bis wann man abends ins Restaurant kann und ob Grossveranstaltungen – wie Fussballspiele (!) – noch vor Publikum stattfinden, machte die Landesregierung just ihrem Ex-Mitglied mit 1,125 Millionen Franken ein Geschenk auf Kosten des Steuerzahlers.
Einer der Reichsten kriegt, der Kleine nicht
Später verkündete der Bundesrat, dass wegen Corona Discos und Clubs geschlossen werden. Marco Uhlig, Betreiber des Zürcher Nachtclubs Heaven hatte seine Tore schon eine Woche früher geschlossen. Es hatte sich schlicht nicht mehr gelohnt. Der Bund hilft ihm jetzt nicht.
Umso erstaunter war der Clubbetreiber, dass die Regierung Blochers Wunsch nach «Unterstützung» nachkommt: «Ich finde es anmassend, dass Christoph Blocher als einer der reichsten Schweizer über eine Million Franken Ruhegehalt von Steuergeldern bezieht, während wir ums Überleben kämpfen», so Uhlig.
Es sei Zufall
Glaubt man der Bundeskanzlei, war es reiner Zufall, dass am Mittwoch just auch Blochers Ruhegehalt entscheidungsreif war. Hätte die Landesregierung gewollt, hätte sie den Entscheid aber vertagen können. So aber ging der schwer nachvollziehbare Entscheid wegen Corona unter.
Ursprünglich hatte der Bundesrat gar geplant, Blocher das Ruhegehalt nicht nur für die letzten fünf Jahre auszuzahlen, sondern ihm auch noch für verjährte Ansprüche Geld zu schenken und die ganzen geforderten 2,7 Millionen zu zahlen.
Verjährt? Von wegen, könnte Christoph Blocher erklären. Er war dafür auf Anfrage aber genauso wenig zu erreichen, wie für die Frage, ob er juristisch die gesamten 2,7 Millionen erkämpfen will. Sicher auch Zufall.
