Der Schock ausserhalb der SVP am 9. Februar 2014 war gross: Knapp hatten Volk und Stände der Masseneinwanderungs-Initiative zugestimmt. Und damit einen Konflikt mit der EU in Kauf genommen.
Die unterlegenen Parteien agierten hilflos. Die FDP forderte noch am Abend des Abstimmungssonntags, dass SVP-Stratege Christoph Blocher als Sonder-Staatssekretär die Verhandlungen in Brüssel zu führen habe.
Aus dem Ja soll ein Nein werden
Aktiv wurde dafür eine Gruppe von Intellektuellen. Über Monate formierten sich Künstler, Professoren und Wirtschaftsvertreter in der Gruppe «Raus aus der Sackgasse», kurz Rasa.
Rund ein halbes Jahr nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative kommunizierten die Initianten ihre Pläne exklusiv im BLICK: Artikel 121a der Bundesverfassung soll gestrichen werden. Aus dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative sollte nachträglich also ein Nein werden.
Für das Anliegen setzen sich an vorderster Front Arbeitsrechtsexperte Thomas Geiser und der Staatsrechtler Andreas Auer ein. Unterstützt wurde das Anliegen auch von alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Fussballexperte Andy Egli oder dem mittlerweile verstorbenem Clown Dimitri.
Die ungewöhnliche Initiative kam auch dank finanzieller Unterstützung des Schweizer Milliardärs Hansjörg Wyss zustande. Support aus dem Bundeshaus gab es dabei keinen.
Dennoch beschäftigt das Volksbegehren die Politik nun seit langer Zeit. Heute ist für den Bundesrat der Tag der Wahrheit. Dass er die Initiative ablehnt, hat er schon länger kommuniziert. Er muss nun aber entscheiden, ob er einen Gegenvorschlag zu Rasa lanciert.
Ein Nein könnte der SVP helfen
Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) plädierte lange dafür, präsentierte gar mehrere Varianten. Damit möchte sie den Verfassungstext der Umsetzung durch das Parlament anpassen. Eine Möglichkeit sah sie darin, den bilateralen Verträgen einen Vorrang einzuräumen.
Doch der Support aus den Parteien ist gering. Gut möglich also, dass der Bundesrat seine Pläne fallen lässt.
Zu gross ist die Angst, dass ein allfälliges Nein die Position der SVP stärken würde. Hinzu kommt, dass die Masseneinwanderungs-Initiative mittlerweile umgesetzt ist – wenn auch mehr schlecht als recht.
Verzichtet die Regierung auf einen eigenen Vorschlag, schiebt sie die Initiative heute mit einer Nein-Empfehlung ans Parlament. Dieses wird die gleiche «Parole» herausgeben.
Im Fokus steht das elfköpfige Initiativkomitee. Dieses steht seit Monaten unter Druck, das Begehren zurückzuziehen. Bis anhin will aber eine Mehrheit daran festhalten. (vuc)