Bundespräsident Parmelin zum 1. August im Zeichen der Pandemie

«Wir haben das Ende der Krise im Blick»

SonntagsBlick: Herr Bundespräsident, hat für Sie der 1. August in diesem Jahr eine andere Bedeutung als gewöhnlich?
Guy Parmelin: Der 1. August war mir immer wichtig. Dieser Tag bietet die Gelegenheit, die Vielfalt unseres Landes zu feiern. Es ist schön, dass wir dies heute etwas entspannter begehen können als noch vor einem Jahr.

Kommt bei Ihnen Feierstimmung auf nach den Monaten, die hinter dem Land liegen und den Einschränkungen, die noch immer gelten?
Es gibt noch gewisse Restriktionen, aber wir haben das Ende der Krise im Blick. Die Menschen erleben wieder so etwas wie Normalität. Beim Bergsteigen würde man sagen, wir haben den Gipfel erreicht, jetzt klettern wir hinunter und bleiben dabei vorsichtig.

Ist beim Bergsteigen der Abstieg nicht der gefährlichste Teil?
Das Schwierigste liegt hinter uns, die Impfung ist da. Es kann aber jeder Zeit eine neue Variante des Virus auftauchen.

Zu Beginn der Pandemie war die Solidarität gross. Heute ist es ausgerechnet die Impfung, die die Schweiz spaltet. Wie erklären Sie sich das?
Die Schweiz ist solidarisch. Das haben die Anstrengungen gezeigt, die nötig waren, um die Krise zu meistern: Bei der Pflege der Kranken, in den Unternehmen, in der Politik, bei jedem von uns in Familie und Nachbarschaft. Jetzt sehen wir, dass die Menschen die Impfung unterschiedlich auffassen. Sie ist ein Instrument, um wieder in die Normalität zurückzukehren. Das hat mit Verantwortung und Solidarität zu tun. Aber die Debatte darüber gibt es nicht nur in der Schweiz.

Der Widerstand gewisser Kreise ist in der Schweiz stärker als anderswo.
Das glaube ich nicht. Heute ist rund die Hälfte der Bevölkerung doppelt geimpft. Ich denke, nach den Ferien wird dieser Anteil noch zunehmen.

Wie wollen sie das machen?
Man sieht, dass beispielsweise die mobilen Impfbusse Erfolge zeigen. Bald ziehen wir mit den Kantonen Bilanz, was funktioniert und was nicht.

Wie überzeugen Sie Personen in Ihrem Umfeld?
Meinem Neffen habe ich gesagt: Wenn du in die Disco willst, lass dich impfen.

Und das hat gewirkt?
Ja. Man muss auch sehen, noch nicht alle, die sich impfen lassen wollten, konnten dies auch.

Sie haben an das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung appelliert und dennoch bleibt die Skepsis gross.
Die Freiheit des Einzelnen endet da, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Man trägt eine Verantwortung gegenüber den vulnerablen und exponierten Personen und gegenüber sich selbst. Aber ich respektiere jene Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen. Die Frage wird sich stellen, ob die Mehrheit der Bevölkerung, die sich impfen lassen will, Konsequenzen mittragen muss, weil es eine Minderheit nicht will.

Was ist Ihre Position in dieser Frage?
Meine Position ist klar: Sobald alle Zugang zur Impfung gehabt haben, kann ein Wirt oder Festivalveranstalter für sich entscheiden, nur geimpfte Personen einzulassen. Das ist seine Entscheidung, seine unternehmerische Freiheit.

Die Kantone prüfen, ob die Zertifikatspflicht ausgeweitet werden soll, etwa auf die Gastronomie oder die Fitnesscenter.
Die Diskussion ist wichtig, aber ich wünsche mir, dass sie ohne Aggressivität geführt wird. Wer sich nicht impfen lässt, muss wissen, dass dies auch für andere Personen zum Problem werden kann. Die Impfung ist gratis. Wenn ich mich nicht impfen lasse, soll dann der geimpfte Steuerzahler meine Tests mitbezahlen? Für mich ist die Antwort klar: Nein.

Und die Kosten im Krankheitsfall?
Hier dürfen wir nicht zwischen Geimpften und Ungeimpften unterscheiden. Wir haben eine Grundversicherung, in die alle einzahlen. Wir schreiben den Leuten ja auch nicht vor, was sie essen sollen.

Unter den Wählern der SVP ist die Impfskepsis am grössten. Warum?
Diese Leute gibt es in der SVP, aber ich kenne auch Leute aus anderen Parteien, die sich nicht impfen lassen.

Keine Partei hat mehr Impfskeptiker unter ihren Sympathisanten.
Vielleicht. Die SVP war immer die Partei der individuellen Freiheit. Was auch bedeutet, dass man die Konsequenzen des eigenen Handelns trägt.

Wäre die Basis der anderen Parteien ebenfalls mehrheitlich gegen die Impfung, hätten wir jetzt ein gröberes Problem.
Ich bin skeptisch, was diese Statistiken angeht. Wir müssen möglichst viele Menschen überzeugen, sich impfen zu lassen, egal in welcher Partei sie sind.

Die Zahlen sind klar. Und kein Parlamentarier einer anderen Partei warnt vor einer angeblich drohenden «Impf-Apartheid», wie das SVP-Nationalrat Marcel Dettling getan hat. Warum soll sich da ein SVP-Sympathisant impfen lassen?
Ich respektiere, was Marcel Dettling sagt, habe aber eine andere Meinung, ich bin für die Impfung.

Aber diese Wortwahl ist doch genau das Problem. So kann es kaum überraschen, wenn die Anhänger Ihrer Partei sich nicht impfen lassen.
Nochmals: Wir müssen versuchen, die Leute dazu zu bewegen, sich impfen zu lassen. Die Einstellung dazu ist vielschichtig und orientiert sich keinesfalls nur an der Parteizugehörigkeit.

Sie sagen sinngemäss: Jeder hat halt seine Meinung. Hat die Politik in dieser Frage nicht eine Art Vorbildfunktion?
Es gibt kein Beispiel, das für alle gilt. Natürlich ist es wünschenswert, wenn möglichst viele sich impfen lassen. Das kann man aber nicht von allen Parlamentariern oder vom gesamten medizinischen Personal verlangen.

Ein Impfzwang für das medizinische Personal bleibt ausgeschlossen?
Wir zwingen sie nicht, sondern sollten versuchen, sie zu überzeugen.

18:16

Müssen Konsequenzen tragen:Parmelin gnadenlos gegen Impfablehner

Angenommen, die Fälle steigen im Herbst wieder rasant. Wäre dann eine Ausweitung der Zertifikatspflicht angezeigt?
Der Bundesrat analysiert die Situation laufend. Wir lernen, mit dem Virus zu leben, immer auch mit Blick auf die Wirtschaft und die individuelle Freiheit.

Trotz all der Anstrengungen gelingt es den Behörden aber längst nicht, alle Menschen zu erreichen. Im Gegenteil: Der Widerstand mancher Gruppierungen gegen die Politik des Bundesrates wird stärker, wie man etwa in den sozialen Medien beobachten kann. Besorgt Sie das?
Das ist nichts Neues. Es gab immer Leute, die gegenüber der Politik skeptisch waren oder die nichts von der Schulmedizin halten.

Es gibt Demonstrationen mit tausenden von Menschen. Das überrascht Sie nicht?
Eine solche Überzeugung nimmt bisweilen religiöse Züge an. Wir müssen den Dialog mit diesen Leuten aufrechterhalten. Aber alles hat seine Grenzen: Was ich nicht akzeptieren kann, ist Gewalt.

Ihr Präsidialjahr ist auch geprägt von der Europapolitik. Angesichts der verhärteten Fronten zwischen Bern und Brüssel: War es richtig, im Mai die Verhandlungen mit der EU undiplomatisch abzubrechen?
Das war nicht undiplomatisch, das war Klartext.

Das ist die Definition von undiplomatisch.
Ich bin kein Diplomat. Meine Mission war klar, ich sollte feststellen: Gibt es noch Handlungsspielraum bei den offenen Punkten? Wir haben gemerkt, dass die EU da keine Möglichkeit sieht. Jetzt können wir analysieren, wie wir gemeinsam weitergehen können.

Hätte man nicht vor dem Abbruch analysieren sollen?
Erst mussten wir wissen, was möglich ist. Kollege Ignazio Cassis war letzte Woche in Brüssel. Wir haben mit verschiedenen EU-Mitgliedstaaten diskutiert um zu zeigen: Das ist kein Brexit. Und der Bundesrat hat beim Parlament auch beantragt, den Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten freizugeben.

Bereits sehen wir die Folgen des Abbruchs, die Schweiz bleibt beim Forschungsprogramm Horizon aussen vor. Das kann nicht in Ihrem Interesse sein.
Die EU ist enttäuscht. Horizon hat mit dem Marktzugang nichts zu tun, der Entscheid ist politisch. Eine Vollassoziierung der Schweiz bleibt das Ziel und bleibt die Lösung für die gesamte europäische Forschung. Sonst stärken wir nur die Konkurrenz in Nordamerika und Asien.

Die EU wirft der Schweiz Rosinenpickerei vor.
Das ist falsch. Wir haben Abkommen im Interesse beider Seiten. Die Schweiz hat beispielsweise fast 23 Milliarden in den Alpentransit-Verkehr investiert. Die EU hat dafür keinen Franken in die Hand genommen.

Aber was sagen Sie den Schweizer Forschern, denen Horizon nun verschlossen bleibt?
Wir haben über sechs Milliarden Franken für die Jahre 2021 bis 2027 bereitgestellt. Diese Mittel können wir in die Teilnahme der Schweiz investieren, auch wenn diese im Moment von Seiten EU eingeschränkt sind. Falls diese Situation länger dauert, müssen wir Lösungen finden.

Dauert die Blockade an, muss dann das Budget für die Forschung aufgestockt werden?
In einem ersten Schritt würde diskutiert, ob die bereits gesprochenen Mittel teilweise für Ergänzungsmassnahmen in der Schweiz investiert würden, weil die Schweiz als Drittstaat im EU-Programm nicht überall Zugang hat. Zusätzliche Mittel sind eine andere Frage. Wir sollten nichts ausschliessen, verfügen aber über ein beträchtliches Budget.

Im Juni blickte die Welt nach Genf, als Sie US-Präsident Biden und den russischen Staatschef Putin empfingen. Sind Sie erleichtert, dass mit der Übernahme des Bundespräsidiums die Berichtererstattung über Sie positiver geworden ist?
Mich interessieren Resultate. Werden diese bemerkt, umso besser. Aber einer meiner liebsten Sprüche im Französischen lautet: «Es ist keine grosse Entfernung vom tarpejischen Felsen zum Kapitol.» Im alten Rom markierte das Kapitol den Gipfel der Macht. Vom Tarpejischen Felsen wurden die Verurteilten in den Tiber geworfen. Der Fall ist nahe in der Politik, man muss bescheiden bleiben.