Über 70'000 Geflüchtete aus der Ukraine suchten letztes Jahr in der Schweiz Schutz. Dazu kamen rund 24'500 neue Asylgesuche, welche Bund und Kantone an den Anschlag brachten. Die Kantone Aargau und Luzern haben bereits die Asyl-Notlage ausgerufen. Dass die Situation problematisch ist, zeigt auch der Fall Windisch.
SVP-Präsident Marco Chiesa (48) reagierte darauf mit einem Aufruf an die Kantone: «Sie müssen auf die Hinterbeine stehen und dem Bund klar sagen: Es reicht jetzt!», sagte der Tessiner im Blick. «Verantwortlich für die unhaltbaren Zustände in den Kantonen ist die verfehlte Asylpolitik des Bundes.»
Austausch mit Kantonen
Am letzten Freitag kam es nun zu einem Austausch zwischen der Chefin des Staatssekretariats für Migration (SEM), Christine Schraner Burgener (59), und dem Vorstand der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK), wie die «Sonntagszeitung» berichtet.
Das SEM hält gegenüber der Zeitung fest, dass es die «aktuell angespannte Lage in einzelnen Kantonen anerkennt». Demnach ist der Bund auch bereit, auf Antrag eines Kantons temporäre Zuweisungsstopps vorzunehmen. In einem solchen Fall müssen die betroffenen Kantone keine zusätzlichen Flüchtlinge vom Bund übernehmen. Die Kantone Genf und Bern haben diese Massnahme demnach bereits genutzt.
In den entsprechenden Fällen werden die Asylsuchenden länger vom Bund betreut. Dieser verfügt über rund 11’000 Plätze, wovon aktuell gegen zwei Drittel besetzt sind. Allerdings hält der Bund auch gewisse Reserven parat für den Fall eines raschen Anstiegs der Asylgesuche. «Wir können Unterbringungsplätze nicht erst suchen, wenn die Menschen vor unseren Türen stehen», wird SEM-Sprecher Reto Kormann zitiert. (rus)