Rund um die Schweiz herrschen mittlerweile Ausgangssperren. Am Freitag hat Bayern als erstes deutsches Bundesland die Massnahme beschlossen. Österreich hat sie bis Ostern verlängert. Nicht aus dem Haus dürfen bis auf weiteres auch die Italiener, Franzosen und Spanier. Jeden Tag kommen neue Staaten mit Ausgehverboten hinzu: Gestern unter anderem Argentinien und Israel.
So weit geht die Schweiz nicht. Noch nicht! Und dies, obwohl die Zahl der Infizierten innert 24 Stunden auf knapp 5000 und die Todesfälle auf 43 angestiegen sind.
Innenminister Alain Berset (47) erklärte ausführlich, wieso der Bundesrat darauf verzichtet: «Es ist nicht die Ausgangssperre, die uns schützt. Sondern unser Verhalten», sagte er etwa. Das öffentliche Leben könne man nicht ganz stilllegen. Und weiter: Massnahmen müssten von der Bevölkerung akzeptiert werden, sonst gebe es eine Gegenreaktion. Er wolle jetzt nicht pathetisch werden, aber: «Wir brauchen die Leute mit uns im Boot», so der SP-Bundesrat, der daran zweifelt, ob die Länder mit Ausgangssperre dies längerfristig durchhalten können.
Ansammlungen über fünf Personen verboten
Unsere Massnahmen seien sehr ehrlich, aber nicht populistisch, sagte Berset weiter. «Es geht nicht darum, den Hundespaziergang zu verbieten. Es braucht die individuelle Verantwortlichkeit.» Hausarrest könnte aber noch kommen: Die Appelle hätten bislang noch nicht genug gewirkt, mahnte der Freiburger. Es sei jetzt der «letzte Moment», um die Abstands-Regeln strikte einzuhalten.
Entsprechend werden diese nochmals verschärft. Ansammlungen mit mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum – also auf der Strasse, auf Plätzen, am See und in Parks – sind per sofort verboten. «Diese Grenze ist fix», so Berset. Kleine Gruppen müssten einen Abstand von mindestens zwei Metern zu anderen Kleingruppen einhalten. Die Polizei kann und soll dies kontrollieren und durchsetzen. Wer sich nicht daran hält, kassiert eine Busse von 100 Franken. «Solidarität ist nicht nur ein Wort, das man an der 1. August-Rede brauchen kann. Es gilt: Alle für einen, einer für alle!»
Offen bleibt bis auf weiteres, ob Kantone weitergehende Massnahmen anordnen dürfen. Wie Uri mit der Ausgangssperre für Pensionäre. «Das ist für uns auch überraschend gekommen», so Berset. Legal oder nicht – das sei noch nicht abschliessend geklärt.
Die Stadt Zürich hat gestern bereits auf die verschärfte Klein-Gruppen-Pflicht reagiert. Sie schloss das stark frequentierte Seeufer, sowie mehrere Plätze, Pärke und Flaniermeilen.
Rasche Finanzhilfen
Neben dem verschärften Kontaktverbot will der Bundesrat aber gleichzeitig mehr Geld für die gebeutelte Wirtschaft einsetzen. Wirtschaftsminister Guy Parmelin (60) verspricht über 40 Milliarden für betroffene Unternehmen. Das Geld will er rasch verteilen.
Derjenige, der Geld brauche, solle zu seiner Hausbank gehen können und bis zu 500'000 Franken ohne weitere Prüfung erhalten, sagte Finanzminister Ueli Maurer (69). «Die Bank bezahlt, der Bund bürgt dafür.» Das möge ein gewisses Risiko sein, dieses gehe der Bundesrat aber bewusst ein. Der Prozess gehen laut Maurer nur «eine halbe Stunde».
Noch muss die Finanzkommission des Parlaments über die Verordnung entscheiden, definitiv beschliessen wird sie der Bundesrat an seiner nächsten ordentlichen Sitzung am Mittwoch. Läuft alles reibungslos, können sich die betroffen Betriebe ab kommenden Donnerstag bei der Bank melden.
«Bleibt zuhause»
Der Bundesrat hat zudem beschlossen, den Kantonen ein Kontingent Zivilschutzleistender mit maximal 850’000 Diensttagen zur Verfügung zu stellen, etwa für den Aufbau und Betrieb von Empfangsstellen bei Spitälern oder Hotlines für die Bevölkerung.
Auf die Seite der Corona-Bekämpfer schlug sich gestern auch das Wetter. Während Berset noch Fragen beantwortete, zogen in Bern riesige Wolken auf – und entluden sich in gewaltigem Hagel. Als ob Petrus das bundesrätliche Mantra nochmals betonen wollte: «Bleibt zuhause!»
Das Coronavirus beschäftigt aktuell die ganze Welt und täglich gibt es neue Entwicklungen. Alle aktuellen Informationen rund ums Thema gibt es im Coronavirus-Ticker.
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