Jetzt ist es definitiv: Die Börsenäquivalenz fällt per Ende Juni dahin. Die EU verzichtet auf eine Verlängerung und verweigert der Schweizer Börse damit die gleichwertige Anerkennung mit den Börsenplätzen in der EU.
Die Schweiz reagiert darauf nun mit Gegenmassnahmen. Per 1. Juli aktiviert das Eidgenössische Finanzdepartement von SVP-Bundespräsident Ueli Maurer (68) die bundesrätliche Verordnung zum Schutz der hiesigen Börseninfrastruktur.
Konkret: Die Schweiz anerkennt im Gegenzug die EU-Börsen ebenfalls nicht mehr. Die Folge: Wenn ein EU-Aktienhändler attraktive Papiere von Schweizer Firmen handeln möchte, müsste er dies zwingend an der Zürcher Börse tun oder ausserhalb Europas – in New York, Singapur, Hongkong. Der Bundesrat hofft, dass sich damit der Handel in die Schweiz verlagert.
Cassis hätte lieber Plan A
«Wir erachten diese Massnahmen als Plan B. Ein Plan A wäre besser gewesen. Aber solange dieser nicht möglich ist, gilt Plan B», sagte FDP-Aussenminister Ignazio Cassis (58) dazu gegenüber Radio SRF. Er hoffe aber, dass es sich dabei nur um eine vorübergehende Lösung handle.
Der Tessiner beurteilt auch die aktuellen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. In der EU habe man das Gefühl, die Schweiz spiele auf Zeit, so Cassis. «In der Schweiz wissen wir aber, dass wir Zeit brauchen.» Es müsse gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Mehrheit geschaffen werden, mit der das Volk schliesslich zufrieden sei. Über das Rahmenabkommen werde jedenfalls weiterhin mit der EU gesprochen, auch wenn die Ausgangslage schwierig sei.
FDP kritisiert SVP und Gewerkschaften
Die FDP reagierte in einer Medienmitteilung enttäuscht darüber, «dass die harte Arbeit ihrer beiden Bundesräte Cassis und Keller-Sutter noch zu wenig Früchte tragen». Die Schuld für die «verfahrene Situation» schiebt sie den «Verhinderern in der Schweiz, namentlich die SVP und die Gewerkschaften» in die Schuhe.
«Mit ihren Abschotterfantasien und ihrem sturen Beharren auf bürokratischen Umsetzungsdetails der flankierenden Massnahmen verzögern sie Fortschritte auf dem bilateralen Weg», schimpft die FDP.
Der Plan B sei nur Pflästerlipolitik. Es brauche deshalb einen Plan A, so die FDP: «Langfristig stabile Beziehungen zur EU und parallel dazu eine echte Vorwärtsstrategie zur Steigerung der Standortattraktivität.» Zu Letzterem zählt die FDP etwa die Revision der Verrechnungssteuer.