Die alten Themen, dafür neue Gesichter: Die Volkspartei lanciert heute, 18 Monate vor dem Urnengang, ihre Strategie für die eidgenössischen Wahlen 2019. An der Versammlung in Klosters GR schwor die Parteispitze ihre Delegierten auf den immer selben Kampf ein: Gegen die Anbindung an die EU, für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung und für die Wahrung der Volksrechte.
«Wir tun es nicht für unsere Partei, sondern für unser Land», so die aufopferungsvollen Worte von Parteipräsident Albert Rösti (50). «Damit die Schweiz die Schweiz bleibt!»
«Verfassungsbrecher-Parteien müssen schrumpfen»
Die SVP spielte sich einmal mehr als einzige Hüterin der direkten Demokratie auf. Die Classe politique wolle der Schweiz ihre Souveränität nehmen, warnte Rösti vor den anderen Parteien. Adrian Amstutz (64) sprach gar unumwunden von den «Verfassungsbrecher-Parteien mitte-links, die dringend schrumpfen müssen».
Bundesrat Ueli Maurer (67) verglich die direkte Demokratie gar mit Wasser, Krieg und der «ewige Liebi»: «Ist sie einmal weg, fehlt sie. Wie das Wasser. Dafür lohnt es sich zu kämpfen, wie im Krieg. Und das tun wir, weil wir die Schweiz lieben.» Der Finanzminister hatte heute angekündigt, über 2019 hinaus als Bundesrat weiterwirken zu wollen, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt.
Blocher: Schweiz müsste EU-Gesetze akzeptieren
Nein, die SVP erfindet sich nicht neu. Auch 25 Jahre nach der legendären EWR-Abstimmung treibt die Europa-Frage die Blocher-Partei um wie kein anderes Thema. «Bundesbern will das Stimmvolk entmachten und an die EU anbinden», sagte SVP-Doyen Christoph Blocher (77), der sich heute unter stehenden Ovationen der Delegierten aus der Parteileitung zurückzog.
Der alt Bundesrat warnte die Delegierten in einer feurigen Rede vor dem Rahmenvertrag mit der EU. In diesem Vertrag stünden Gesetze, welche die EU erlassen habe und die von der Schweiz akzeptiert werden müssten.
Martullo wird Vizepräsidentin
Die Themen sind die alten, die Gesichter zum Teil neu. Neben Christoph Blocher ziehen sich auch Oskar Freysinger (57) und Walter Frey (74) aus der Parteileitung zurück. Neu besetzen diese Posten EMS-Chefin und Blocher-Tochter Magdalena Martullo (48) und der Tessiner Marco Chiesa (43). Die beiden werden Vizepräsidenten.
Zudem gehören Bauernvertreter Marcel Dettling (37, SZ) und Malermeisterin Sandra Sollberger (44, BL) neu dem Parteileitungsausschuss an. Ausserdem haben die Delegierten Präsident Albert Rösti für zwei weitere Jahre das Vertrauen ausgesprochen.