Es geht um mehr als um Glücksspiel und Olympia. Auch auf kantonaler und lokaler Ebene wird heute abgestimmt. Oder gewählt. Zum Beispiel im Kanton Graubünden. Da wählt die Bevölkerung ihr Parlament und die Kantonsregierung. Ob der Bündner Bauskandal – der selbst namhafte Politiker mehr oder weniger befleckt hat – Folgen auf die Resultate haben wird, bleibt abzuwarten.
Schon jetzt ist jedenfalls klar, dass die BDP einen ihrer zwei Sitze verlieren wird. BDP-Kandidat Andreas Felix, ehemaliger Direktor des Bündner Baumeisterverbands, verabschiedete sich vorzeitig aus dem Rennen.
Dafür könnte Barde Linard Bardill in die Regierung einziehen. Er war sehr kurzfristig zu den Wahlen angetreten (BLICK berichtete).
Sechseläutenplatz und Mieterschutz
Auch in Zürich geht es heiss zu und her. In der Stadt kommen heute gleich zehn Vorlagen – plus Kreisrichterwahl! – zur Abstimmung. So zum Beispiel die Initiative «Ja zum freien Sechseläutenplatz!». Sie verlangt, wie der Name verrät, dass der Sechseläutenplatz in Zürich während mindestens 300 Tagen im Jahr vollständig frei zugänglich ist. Das Zurich Film Festival, der Weihnachtsmarkt und der Zirkus Knie dürften sich dann um die restlichen 65 Tage streiten.
In Basel steht dieser Sonntag ganz im Zeichen des Mieterschutzes. Vier Initiativen darf die wählende Bevölkerung heute annehmen oder bachab schicken. Die verlangen unter anderem, dass der Kanton das Recht auf Wohnen anerkennt, dass bezahlbarer Wohnraum gefördert wird, und eine Kostenobergrenze für Gerichtsgebühren bei Mietgerichtsverfahren.
Wird die Berner Reitschule saniert?
In der Stadt Aarau entscheidet das Stimmvolk über einen 20-Millionen-Baukredit zu Gunsten des Kulturprojekts «Alte Reithalle». Die alte Reithalle am Rand des Aarauer Kasernenareals soll damit zum einem Ort für «Theater, Konzerte und weitere kulturelle Aktivitäten» umgebaut werden.
Die Stadt Bern entscheidet heute über einen Baukredit von drei Millionen Franken, mit dem die Berner Reithalle saniert werden soll. Abstimmen darf das Volk dank Reitschule-Gegner Erich Hess, der das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hat.
Einfluss auf die nationale Politik dürfte ein Entscheid im Kanton Schaffhausen haben. Hier kommt die Forderung nach einem Moratorium für die Schliessung der Poststellen und SBB-Drittverkaufsstellen an die Urne.
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