Man konnte vorher schon wissen, dass der erste «Blick Abstimmungs-Kampf» eine heisse Debatte werden würde – ging es doch um die Klimapolitik und das CO2-Gesetz, über das wir am 13. Juni abstimmen. Und mit FDP-Ständerat Damian Müller (36) und SVP-Nationalrat Christian Imark (39) waren zwei Überzeugungstäter im Blick-TV-Studio. Imark gegen das Gesetz, Müller dafür.
Während Imark fand: «Das Gesetz ändert am Klimawandel gar nichts! Weltweit werden aktuell 1000 neue Kohlekraftwerke gebaut. Da ist die Schweiz mit ihrem CO2-Ausstoss so winzig, dass man sie gar nicht sieht!», sprach Müller von einem «guten Kompromiss, der auf dem Verursacherprinzip fusst: Wer mit seinem Verhalten mehr CO2 ausstösst, zahlt auch mehr.»
Zuerst ging es ums Fliegen...
Moderatorin Rahel Lenz (32) hatte alle Hände voll zu tun, die beiden zu bändigen. Das tat sie clever mit einer sehr strukturierten Diskussion, bei der es zunächst um die Flugticketabgabe ging. Ein Städtetrip nach New York wird bei einem Ja 120 Franken mehr kosten. Besonders für Junge eine Belastung, so Lenz.
Müller entgegnete, dass 50 Prozent davon – also 60 Franken – ja an die Bevölkerung zurückverteilt würden. «Und der Rest fliesst in Forschung und Innovation, damit Fliegen eines Tages CO2-neutral ist.»
Das neue CO₂Gesetz soll sicherstellen, dass die Schweiz ihre im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele erreicht. Konkret sollen die jährlichen CO₂-Emissionen gegenüber den Werten von 1990 bis 2030 halbiert werden.
Das soll mit Lenkungsabgaben erreicht werden: Wer wenig CO₂ verursacht, profitiert finanziell. Wer viel CO₂ verursacht, bezahlt mehr. So wird die CO₂-Abgabe auf Heizöl und Erdgas erhöht sowie neu eine Flugticketabgabe eingeführt.
Rund zwei Drittel der Abgabeerträge werden an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt, beispielsweise via Krankenkasse. Ein Drittel der Erträge – maximal 450 Millionen Franken – fliesst in das Gebäudeprogramm zur Förderung energetischer Sanierungen und erneuerbarer Energien. Weitere 25 Millionen Franken gehen in einen Technologiefonds.
Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Am 13. Juni kommt es zur Abstimmung.
Das neue CO₂Gesetz soll sicherstellen, dass die Schweiz ihre im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele erreicht. Konkret sollen die jährlichen CO₂-Emissionen gegenüber den Werten von 1990 bis 2030 halbiert werden.
Das soll mit Lenkungsabgaben erreicht werden: Wer wenig CO₂ verursacht, profitiert finanziell. Wer viel CO₂ verursacht, bezahlt mehr. So wird die CO₂-Abgabe auf Heizöl und Erdgas erhöht sowie neu eine Flugticketabgabe eingeführt.
Rund zwei Drittel der Abgabeerträge werden an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt, beispielsweise via Krankenkasse. Ein Drittel der Erträge – maximal 450 Millionen Franken – fliesst in das Gebäudeprogramm zur Förderung energetischer Sanierungen und erneuerbarer Energien. Weitere 25 Millionen Franken gehen in einen Technologiefonds.
Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Am 13. Juni kommt es zur Abstimmung.
Was Imark nicht überzeugte: Einmal im Jahr Ferien auf den Kanaren koste wegen der Flugticketabgabe eine vierköpfige Familie 240 Franken mehr – alles, um ein Gesetz zu finanzieren, das dem Staat noch mehr Macht gebe, ineffizient sei und jene benachteilige, die etwa aufs Auto angewiesen seien. «Die haben keine andere Möglichkeit, als einfach immer mehr zu zahlen», so Imark.
...dann ums Fahren...
Womit der Solothurner elegant zum zweiten Block überleitete: dem möglicherweise steigenden Benzinpreis. Müller sagte, dass bei den Treibstoffaufschlägen eben genau nicht der Staat das Sagen haben. «Die Autoimporteure haben es in der Hand, Autos auf dem Markt zu bringen, die weniger verbrauchen», dann zahle niemand mehr.
Was Imark als Milchbüchlein-Rechnung bezeichnete. Denn bei Elektroautos würden die Emissionen einfach nicht in der Schweiz anfallen, sondern dort, wo Kobalt und Lithium für die Batterien gewonnen würden. «Das verlagert das Problem einfach nur!»
Müller wies darauf hin, dass der maximale Treibstoffzuschlag von 12 Rappen pro Liter wohl kaum je ausgeschöpft werde. Auch das heutige Maximum von 5 Rappen werden nicht erreicht – derzeit zahle man 1,5 Rappen fürs Klima pro Liter.
...und dann ums Heizen
Anders beim Heizen, dem dritten Thema: Erdöl und Erdgas werden auf alle Fälle teurer. «Das trifft Mieter, aber auch ältere Eigenheimbesitzer, die schlicht keine Hypothek mehr bekommen würden», so Imark. Worauf Müller darauf hinwies, dass es just die SVP gewesen sei, die sich gegen eine Lösung für diese Härtefälle ausgesprochen habe. «Und auf erneuerbare Energien zu setzen, die im Inland Arbeitsplätze schaffen, ist auf jeden Fall besser, als jedes Jahr acht Milliarden an die Ölscheichs zu überweisen!»
Worauf Imark entgegnete, dass das ja alles nichts nutze, so lange eine durchschnittliche Familie 600 Franken Mehrkosten im Jahr zu tragen habe, werde das Gesetz angenommen. «Die Schweiz hat schon die höchsten CO2-Abgaben der Welt! Und jetzt wollen wir noch mal drauflegen! Am Schluss haben die Leute einfach kein Geld mehr!»
Wer holt sich das Inserat?
Was Müller zurück zum Verursacherprinzip brachte: Es sei eben nicht so, dass die Leute einfach zahlen müssten. Sondern nur dann, wenn ihr Lebensstil viel CO2 produziere. «Mit der Innovation werden wir Schritt für Schritt in Richtung Klimaneutralität gehen – und das ohne Verbote.»
Einig darin, dass sie uneinig sind, gingen die Streithähne aus dem Studio. Wer als Sieger aus dem Duell hervorgeht, entscheiden Sie! Mit einem Klick können Sie für den voten, der Sie mehr überzeugt hat. Dem Sieger winkt ein Inserat für seine Parole im BLICK vom Freitag. (sf)
Sie entscheiden, wer den BLICK-Abstimmungskampf gewinnt! Ab Mittwoch, 18 Uhr, bis Donnerstag, 17.59 Uhr, können Sie auf Blick.ch für die Person stimmen, welche Sie mehr überzeugt hat. Das Ganze geht mit einem Klick. Tricksen ist dabei nicht möglich. Ein Betrugsschutz verhindert, dass Stimmen per Bot generiert werden können. Erlaubt ist aber natürlich, dass die beiden Lager fleissig für ihre Vertreterin mobilisieren. Am Donnerstagabend verkündet Blick die Siegerin.
Sie entscheiden, wer den BLICK-Abstimmungskampf gewinnt! Ab Mittwoch, 18 Uhr, bis Donnerstag, 17.59 Uhr, können Sie auf Blick.ch für die Person stimmen, welche Sie mehr überzeugt hat. Das Ganze geht mit einem Klick. Tricksen ist dabei nicht möglich. Ein Betrugsschutz verhindert, dass Stimmen per Bot generiert werden können. Erlaubt ist aber natürlich, dass die beiden Lager fleissig für ihre Vertreterin mobilisieren. Am Donnerstagabend verkündet Blick die Siegerin.