Im Mittelpunkt der SVP-Delegiertenversammlung vom Samstag im Waadtland steht neben der Parolenfassung zur Pflege- und zur Justiz-Initiative die Kampagne zum Stadt-Land-Graben. Vorgesehen ist die Verabschiedung einer Resolution zu diesem Thema.
Eröffnet wurde die Delegiertenversammlung in Montricher VD im Heimatkanton von Bundespräsident Guy Parmelin vom Parteipräsidenten und Tessiner Ständerat Marco Chiesa. Alle seien willkommen: «Geimpfte, Getestete, Genesene... und Gesunde! 4G statt 3G!»
Parmelin selber will sich zur Lage der Schweiz äussern, wie es im Programm weiter heisst.
Auf dem Programm stehen die Parolenfassungen zur Pflege-Initiative und zur Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative). Wie aus der Einladung hervorgeht, empfiehlt der Parteivorstand den Delegierten, beide Initiativen am 28. November abzulehnen.
Chiasa wirft Regierung Wortbruch vor
Die «willkürlichen und weltfremden Massnahmen aus den Büros von Bundesbern» hätten längst aufgehoben werden müssen, sagt SVP-Präsident Chiesa in seiner Rede.
Die SVP sei absolut nicht gegen das Impfen, sie lasse sich aber nicht spalten, sagt Chiesa weiter. «Wir Geimpfte und Ungeimpfte lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen.»
Statt wie versprochen die starken Massnahmen aufzuheben, habe der Bundesrat mit der Ausweitung der Zertifikatspflicht das Gegenteil getan und die Massnahmen sogar verschärft. Damit habe die Landesregierung Wort gebrochen. Diese müsse nun endlich eine verbindliche Ausstiegsstrategie vorlegen, um wieder zur demokratischen Normalität zurückzukehren.
Die Zertifikatspflicht sei eine unnötige Bevormundung der Bevölkerung. Die Mehrheit der Landesregierung habe daraus ein «Diskriminierungs-Zertifikat» gemacht, obwohl es gut funktionierende Schutzkonzepte gebe. Die Zertifikatspflicht hingegen sei eine unnötige Bevormundung der Bevölkerung.
Gegen «Schmarotzer-Politik»
Einmal mehr thematisieren will die Partei den aus ihrer Sicht bestehenden tiefen Graben zwischen Stadt und Land. Die Delegierten sollen dazu eine Resolution «gegen die schädliche Schmarotzer-Politik der links-grünen Städte» verabschieden.
Die Delegiertenversammlung findet in einem offenen Festzelt statt – ohne Zertifikatspflicht oder andere Einschränkungen aufgrund der vom Bundesrat verfügten Massnahmen im Zuge der Corona-Pandemie.
Das Nein der Partei zum Covid-19-Gesetz, über das ebenfalls am 28. November abgestimmt wird, hatten die Delegierten bereits im August in Granges-Paccot FR beschlossen. Die SVP unterstützt als einzige Bundesratspartei das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz. (uro/SDA)
