Nach dem Aus für das Rahmenabkommen mit der EU versucht die Schweiz, zu retten, was zu retten ist. Nach der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats fordert nun auch die ständerätliche Wissenschaftskommission rasche Taten des Bundesrats für den Forschungsstandort Schweiz.
Konkret will die Kommission mit Ergänzungsmassnahmen die negative Auswirkungen abfedern, die der Rauswurf der Schweiz aus dem Horizon-Forschungsprogramm der EU hat. Diesen Weg hat im Spätherbst auch der Bundesrat skizziert. Die Ständeratskommission möchte diese Massnahmen nun möglichst rasch konkretisiert haben. Die Behandlung der Schweiz als Drittstaat habe bereits spürbare negative Folgen.
«Wir sehen uns als Brückenbauer»
Weil Schweizer Forschende von einem Teil des Programms Horizon Europe ausgeschlossen sind und kein Geld von der Europäischen Kommission erhalten, will der Bundesrat mehrere Hundert Millionen Franken als Ersatzleistungen zur Verfügung stellen. Gemäss bisherigem Zeitplan will er bis Mitte Jahr die konkreten Pläne vorlegen.
Daneben gibt es aber noch einen weiteren Hoffnungsschimmer: Erneut versucht unser Nachbar Deutschland, in Brüssel für die Schweiz gut Wetter zu machen. So hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (73) beim Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic (55), für uns eingesetzt. «Als direkter Nachbar der Schweiz sieht sich Baden-Württemberg auch als Brückenbauer zwischen der Europäischen Union und der Schweiz», erklärt er.
Nachbar wirbt für Schweizer Teilnahme
«Für uns in Baden-Württemberg sind die Beziehungen zur Schweiz ein sehr wichtiges Thema, denn beide Länder sind wirtschaftlich und kulturell eng verflochten», betont Kretschmann. «Deswegen werben wir inständig für gute Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.»
Auch Kretschmann bedauert, dass der Bundesrat im vergangenen Mai die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abgebrochen hat. «Schon heute spüren wir hierzulande negative Auswirkungen des Scheiterns», so Kretschmann. «Und auch die exzellente Forschungszusammenarbeit baden-württembergischer und schweizerischer Institute wird erschwert, da die Schweiz erst mal nicht beim EU-Forschungsprogramm Horizon Europe assoziiert ist. Hierfür werbe ich weiterhin.»
Brüssel hat an deutschem Alleingang wenig Freude
Nicht zum ersten Mal steht Deutschland der Schweiz bei einer weiteren EU-Strafaktion bei. So will Brüssel das Abkommen über technische Handelshemmnisse nicht mehr aktualisieren, womit in der Schweiz zertifizierte Medizinprodukte in der EU nicht mehr anerkannt werden. Deutschland aber hatte im Alleingang signalisiert, Schweizer Medizinprodukte dennoch anerkennen zu wollen. Das aber passt der EU-Zentrale ganz und gar nicht.
Aber auch die Schweiz soll sich wieder stärker auf die EU zubewegen, findet die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats. Sollte sie am Forschungsprogramm Horizon Europe wieder teilnehmen können, sollen auch die Modalitäten für eine einmalige Erhöhung des Schweizer Kohäsionsbeitrags ab 2024 geregelt werden. Schliesslich seien darin die Grundsätze für zukünftige Verhandlungen über die Beziehungen Schweiz–EU festzuhalten, findet die Kommission. (dba/SDA)
