Mit lauten Tönen kündigten die Sozialdemokraten im Juni ein Referendum an: «Keine weiteren Steuerprivilegien für Grosskonzerne!» Anlass war die Streichung der sogenannten Emissionsabgabe auf Eigenkapital durch das Parlament. Die SP befürchtet nicht nur den Wegfall von jährlich 250 Millionen Franken Steuereinnahmen, sondern auch weitere Entlastungen. Deshalb gelte es jetzt, «den Anfängen zu wehren» und den «Stempelsteuer-Bschiss» zu stoppen.
Fehlende Unterschriften beunruhigen
Am 5.September erhielten die Parteimitglieder ein internes E-Mail von Nationalrätin Jacqueline Badran – die Betreffzeile lautete: «Beunruhigt: 15 000 Unterschriften fehlen». Der Partei bleibt noch gut ein Monat, um die insgesamt nötigen 50 000 gültigen Signaturen zu bekommen. Deadline ist der 7.Oktober.
«Uns fehlen noch 15 000 Unterschriften. Das beunruhigt mich», schreibt die Zürcherin. Als Lösung empfiehlt sie ihren Genossen, in der eigenen Verwandtschaft auf Unterschriftenjagd zu gehen: «Kannst du noch fünf Personen aus deinem Umfeld um eine Unterschrift bitten? Zum Beispiel deine Nachbarin, deinen Grossvater, deinen besten Freund oder deine Mitbewohnerin.»
SP bräuchte mal wieder einen Erfolg
Ob der Opa und die WG-Kollegin das Referendum retten können, wird sich weisen. Einen Effekt hat der Aufruf offenbar bereits: Laut Website sind mittlerweile 48 000 Unterschriften beisammen – wobei erfahrungsgemäss auch ungültige darunter sind.
Fest steht, dass die SP zur Halbzeit der Legislatur unter dem nicht mehr ganz neuen Führungsduo Cédric Wermuth und Mattea Meyer dringend einen politischen Erfolg braucht. Nach dem Nein zum CO2-Gesetz, dem Ja zum Verhüllungsverbot und zum Kampfjet-Kauf durch den Bundesrat scheint die Sonne derzeit für die Rechten.
Die 99-Prozent-Initiative der Jungpartei steht den Umfragen gemäss ebenfalls auf der Kippe. Und die Forderung nach einem EU-Beitritt, wie sie nach dem gescheiterten Rahmenabkommen von den Genossen aufgewärmt worden ist, kommt als Rettungsmanöver nicht ernsthaft infrage.