Die russische Botschaft in Bern provoziert bei jeder Gelegenheit. Am Mittwoch drohte sie einem NZZ-Journalisten sogar mit Haft und Zwangsarbeit. Er hatte für einen Artikel den von den Russen besetzten Teil der Ukraine besucht. Auch für das Aussendepartement von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis (62) sind die öffentlichen Drohungen «inakzeptabel». Es will sich den russischen Botschafter zur Brust nehmen und ihm «unmissverständlich mitteilen, dass die Informations- und Medienfreiheit in der Schweizer Bundesverfassung garantiert ist».
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch Folgen für die Kantonspolizei Bern. Denn sie ist zuständig für den Schutz der Botschaften in Bern. Doch nun stosse sie beim Schutz der Vertretung Russlands an ihre Grenzen, berichtet die «Berner Zeitung». Sie habe Aufgaben des Botschaftsschutzes im Umfang von knapp 350’000 Franken bis Ende Jahr direkt an die Sicherheitsfirma Protectas AG vergeben.
Polizei musste immer mehr Personal einsetzen
Das ist eine Premiere. Es sei das erste Mal, dass die Kantonspolizei bei der Botschaftsbewachung auf die Unterstützung eines privaten Sicherheitsdienstes angewiesen sei, wird Polizeisprecherin Isabelle Wüthrich zitiert. Die Direktvergabe des Auftrags unter Verzicht auf eine ordentliche Ausschreibung wird mit der Dringlichkeit des Vorhabens wegen «unvorhersehbarer Ereignisse» begründet. Gemeint ist der Ukraine-Krieg.
Aus diesem Grund habe die Bundespolizei (Fedpol) das Schutzniveau «stetig erhöht», sodass die Berner Kantonspolizei «bedeutend mehr Personal im Botschaftsschutz einsetzen» müsse. Neben dem Einsatz einer Privatfirma fordere die Kantonspolizei zudem Verstärkung von der Armee. Die Polizei habe beim Verteidigungsdepartement um personelle Unterstützung ersucht.
Noch wird dieser Antrag beim Bund geprüft. Vor rund zehn Jahren hatte der Nationalrat den Botschaftsschutz als zivile Aufgabe bezeichnet. Kämen nach Jahren nun wieder Armeeangehörige bei dieser Aufgabe zum Einsatz, wäre dies ein Strategiewechsel. (dba)