Im Iran sind zwei weitere Demonstranten hingerichtet worden. Wie die iranische Justizbehörde am Samstag bekannt gab, wurden die beiden Männer Mohammad Mahdi Karami (22) und Seyyed Mohammad Hosseini (39) in den frühen Morgenstunden gehängt.
Den beiden Männern wurde vorgeworfen, während der systemkritischen Proteste im November für den Tod eines Sicherheitsbeamten verantwortlich gewesen sein. Die beiden Verurteilten hatten keine Anwälte, Menschenrechtsorganisationen sprechen daher von einem Schauprozess.
EDA meldet sich via Twitter
Die Schweiz reagierte auf die Nachricht und verurteilte die Hinrichtungen, wie das Aussendepartement (EDA) auf Twitter schreibt. Die Schweiz lehne die Todesstrafe «unter allen Umständen» ab. Den Tweet verfasst hat EDA-Staatssekretärin Livia Leu (62), die früher selbst Botschafterin in Teheran war.
Vor Mohammad Mehdi Karami und Seyed Mohammad Hosein waren bereits zwei andere Männer wegen ihrer Beteiligung an der Protestbewegung nach dem Tod von Mahsa Amini hingerichtet worden. Es wurden zahlreiche weitere Todesstrafen ausgesprochen.
Im Zuge der Proteste sind gemäss iranischen Aktivisten und Menschenrechtsgruppen im Ausland über 500 Menschen ums Leben gekommen – hauptsächlich Demonstranten, aber auch Sicherheitskräfte. Mehr als 18'500 Demonstranten sollen demnach verhaftet worden sein. Der Iran hat diese Angaben nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert. Das brutale Vorgehen Teherans gegen die Demonstranten und insbesondere die beiden Hinrichtungen wurden im In- und Ausland verurteilt.
Keine weiteren Sanktionen
Am Samstag fand eine nationale Solidaritätskundgebung mit den Protesten im Iran statt. Rund 2500 Menschen protestierten in Zürich gegen das Iran-Regime. Zur Kundgebung aufgerufen hatte die Organisation «Free Iran Switzerland». Diese bekräftigte ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der Iran-Politik der Schweiz. Namentlich verlangte sie vom Bundesrat die Übernahme der EU-Sanktionen gegen die Regierung in Teheran.
Doch dieser scheint der Forderung vorerst nicht nachzukommen. Wie das EDA auf seiner Website schreibt, sei für die Sanktionspolitik in der Schweiz das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung zuständig. «Bei der Frage, ob die Schweiz neue Sanktionen gegen Iran übernimmt, werden immer alle innen- und aussenpolitischen Interessen miteinbezogen, darunter auch die Guten Dienste der Schweiz in Iran.»
Die Schweiz wollte die bestehende Kommunikationskanäle offen halten und den «kritischen Dialog mit der iranischen Regierung» weiterführen und ihre Forderungen in Bezug auf die Menschenrechtslage wie auch andere Themen direkt einbringen, schreibt das EDA weiter. (sie/SDA)
