Die SP will die russischen Oligarchen unter die Lupe nehmen. Eine Taskforce soll deshalb die Vermögensstrukturen von sanktionierten und weiteren kremlnahen Oligarchen untersuchen. Nur so könne eine weitere Finanzierung des Ukraine-Kriegs aus der Schweiz unterbunden werden, schreibt das Co-Parteipräsidium von Mattea Meyer (34) und Cédric Wermuth (36) in einem am Samstag veröffentlichten offenen Brief an den Bundesrat.
Die Schweiz habe als zentrale Plattform für den Handel mit russischen Rohstoffen, als Vermögensverwalterin, als Geschäftsplatz und als Wohnort vieler russischer Oligarchen eine besondere Verantwortung.
Aufenthaltsbewilligungen sollen überprüft werden
Die Taskforce soll aus Vertreterinnen des Eidgenössischen Finanzdepartements, der Finanzmarktaufsicht, der Bundesanwaltschaft, der Meldestelle für Geldwäscherei sowie allenfalls der Finanzbranche bestehen. «Damit kann das Netzwerk der Strohmänner aufgedeckt werden», so das SP-Präsidium.
Die SP verlangt in ihrem Brief zudem, dass die erteilten Aufenthaltsbewilligungen für wohlhabende Russinnen und Russen sofort überprüft werden. Sie hat dabei die Sonderbewilligungen im Auge, die aus erheblichen steuerlichen Interessen für reiche Personen ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz erteilt werden können. (SDA/lui)
