Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will sich Zeit lassen mit der Aufarbeitung des CS-Debakels. Statt gleich konkrete Gesetzesänderungen anzustossen, soll erst mal sorgfältig analysiert werden. Die SP fühlt sich von den Bürgerlichen verschaukelt. «Trotz grossen Versprechen, teuren Zeitungsinseraten und vollmundigen Ankündigung spielen die Bürgerlichen aber in den parlamentarischen Kommissionen auf Zeit und wollen nichts Konkretes gegen die Politik der Verantwortungslosigkeit und das Finanzplatz-Casino unternehmen», so der Vorwurf von SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (37), selbst Mitglied der Kommission.
Die Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker haben fünf Postulate verabschiedet. In diesen fordert sie eine vertiefte Analyse der regulatorischen Handlungsoptionen für systemrelevante Banken, eine Überprüfung der «Too big to fail»-Gesetzgebung, eine Beurteilung der wettbewerbsrechtlichen und volkswirtschaftlichen Bedeutung des Zusammenschlusses von UBS und CS sowie eine Analyse der Ursachen, die zum Kollaps der CS geführt haben könnten. Ausserdem soll der Bundesrat das Instrumentarium der Schweizerischen Nationalbank (SNB) mit demjenigen von Zentralbanken in anderen Ländern vergleichen. Es bestehe «unzweifelhaft» gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
Forderung nach Boni-Deckel abgelehnt
Die Kommission fordert eine «baldige Auslegeordnung». Doch die SP fürchtet, dass man auf Zeit spielt. Die Bundesverwaltung hat theoretisch zwei Jahre Zeit, die Postulate zu beantworten.
Man brauche jetzt rasch neue Massnahmen, drängt Wermuth. Die SP forderte unter anderem einen Boni-Deckel für systemrelevante Banken, eine Erhöhung der Eigenkapitalquote auf 20 Prozent und eine Revision der «Too big to fail»-Gesetzgebung. Alle diese Anträge sind abgewiesen worden.
Die Vorstösse der WAK sollen nun an der ausserordentlichen Session nächste Woche vom Nationalrat behandelt werden. Davor muss der Bundesrat dazu Stellung nehmen. (SDA/lha)