Aufarbeitung der Corona-Zeit
Massnahmen-Gegner reichen Petition ein

Die sogenannten Freunde der Verfassung haben am Mittwoch die Unterschriften ihrer Petition zur Aufarbeitung der Corona-Zeit eingereicht. Dies, nachdem die Initiative der Gegner der staatlichen Corona-Massnahmen nicht zustande gekommen war.
Publiziert: 28.08.2024 um 13:50 Uhr
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Aktualisiert: 28.08.2024 um 14:56 Uhr
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SDASchweizerische Depeschenagentur

Die Petition ziele darauf ab, die Corona Zeit «unabhängig, fair und transparent aufzuarbeiten», hiess es in einer Mitteilung des Vereins, der im Juli 2020 in Solothurn gegründet worden war. Es gehe auch darum etwas zu lernen, um bei zukünftigen Ereignissen besser gewappnet zu sein.

Die Geschehnisse ab 2020 hätten deutlich gemacht, wie bestehende Gesetze gebogen und Handlungen durch neue Gesetze und Notrecht legitimiert worden seien.

«Wir fordern eine gründliche und faire Untersuchung der Corona-Zeit durch eine unabhängige und ausserparlamentarische und vom Volk gewählte Untersuchungskommission», hiess es weiter. Es gehe darum, das Vertrauen in die demokratischen Prozesse zurückzugewinnen und sicherzustellen, dass die Schweiz auch weiterhin für ihre Werte von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit einstehe.

Massnahmengegner und Corona-Pandemie-Skeptiker demonstrieren in Freiburg gegen die Corona-Massnahmen und das Covid-19-Gesetz. (Archivbild vom 6. November 2021)
Foto: MARCEL BIERI

Von Beginn an habe es keine wissenschaftlich fundierte Notwendigkeit für die ergriffenen Massnahmen wie Maskenpflicht, Lockdowns und soziale Distanzierung gegeben, so die sogenannten Freunde der Verfassung. Das habe man auch von Beginn an gewusst. Die Gefahr einer Überlastung der Spitäler und Intensivstationen habe ebenfalls nie bestanden.

Mit der «Impflüge» des damaligen Bundesrats und Gesundheitsministers Alain Berset sei in der Schweiz die Apartheid eingeführt worden, und es seien Hunderttausende vom gesellschaftlichen und sozialen Leben ausgeschlossen worden, beklagen die Corona-Massnahmen-Gegner weiter.

Die sogenannten Freunde der Verfassung wollen Parlamentarier auffordern, ihre Petition als Grundlage «für weitere politische Schritte zu nutzen, wie etwa die Einreichung einer parlamentarischen Initiative für eine unabhängige und ausserparlamentarische Aufarbeitung».

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