Anderthalb Monate nach der Hauruck-Rettung der Credit Suisse schlägt der Nationalrat in Sachen Bankenregulierung erste Pflöcke ein. Er spricht sich für ein komplettes Boniverbot für die oberste Chefetage systemrelevanter Banken aus. Der Entscheid fiel deutlich: Mit 101 zu 70 bei 22 Enthaltungen hat der Nationalrat am Dienstagabend den Vorstoss von SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (64) angenommen.
Den Linken zum Erfolg verholfen hat die Mitte, die sich fast geschlossen hinter das Boniverbot stellt. Hinter den vielen Enthaltungen stecken die Grünliberalen. SVP und FDP wollen die Banker-Boni nicht streichen. SVP-Vertreter haben zwar selbst Vorstösse eingereicht, die die hohen Vergütungen in der Bankenbranche im Visier haben – allerdings gehen die Forderungen nicht über eine Deckelung der Boni hinaus. Ein komplettes Boniverbot, auch wenn nur für die oberste Bankenspitze, geht ihr offensichtlich dann doch zu weit.
Bundesrat war dagegen
Auch der Bundesrat lehnt die Forderung ab, die Birrer-Heimo schon lange vor dem Aus der Credit Suisse eingebracht hatte. Finanzmininisterin Karin Keller-Sutter (59) argumentierte damit, dass das Parlament an der ausserordentlichen Session vergangenen April, die ganz im Zeichen der CS-Rettung stand, ja verschiedene Prüfaufträge verabschiedet hatte.
Die Bundesbeamten sollen erstmal eine Auslegeordnung machen, bevor man dann – allenfalls – an den Gesetzen schraubt. Dabei geht es auch um Massnahmen rund um die Boni. «Dieser gründlichen Prüfung ist aus Sicht des Bundesrats nicht vorzugreifen», so Keller-Sutter.
Höhere Eigenkapital-Vorschriften
Doch der Nationalrat lässt das nicht gelten. Man müsse jetzt handeln und könne nicht länger abwarten, fand SP-Nationalrätin Birrer-Heimo – und mit ihr eine Mehrheit des Rats.
Der Nationalrat will auch bei der Eigenkapitalquote die Schraube anziehen. Neu soll sie bei Grossbanken mindestens 15 Prozent betragen müssen. Heute liegt sie bei etwa fünf Prozent.
Die Entscheide sind bemerkenswert – allerdings ist damit noch nichts beschlossen. Die Vorstösse gehen nun in den Ständerat, der ebenfalls grünes Licht geben muss. Dort haben es die beiden SP-Vorstösse deutlich schwerer. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Mitte-Vertreterinnen und -vertreter im Stöckli anders stimmen werden als ihre Kollegen in der grossen Kammer.