290'000 Franken überweist die Gemeinde Oberwil-Lieli jedes Jahr an den Kanton Aargau – und kauft sich so von der Verpflichtung frei, Asylsuchende aufzunehmen. Das hatte Gemeindeammann und SVP-Nationalrat Andreas Glarner immer gewollt – und die Gemeindeversammlung hatte ihm im Juni grünes Licht gegeben.
Abgabe ist zu hoch
Doch nun geht der Asylstreit in eine neue Runde. Denn Glarner findet die Abgabe an den Kanton zu teuer und hat Beschwerde dagegen eingereicht. «Wir sind klar der Meinung, dass die Ersatzabgabe viel zu hoch ist», sagte er der «Aargauer Zeitung».
Der Kanton verlangt 110 Franken pro Tag und fehlendem Platz von einer Gemeinde. Andere Kantone, so schreibt Glarner in der Beschwerde, würden mit viel tieferen Beträgen rechnen, Schwyz zum Beispiel mit 25 bis 50 Franken, Solothurn mit 35 Franken. 50 Franken würde auch Oberwil-Lieli bezahlen, so Glarner.
Glarner argumentiert zudem, dass der Kanton einer Gemeinde für die Unterbringung von Asylsuchenden 30 bis 35 Franken pro Tag zahle. Wie kann es dann sein, dass er selbst 110 Franken verlangt?» so Glarner.
«Realistische Annahme»
Der Kanton widerspricht: «Der Betrag von 110 Franken je Person und Tag orientiert sich an nachvollziehbaren und realistischen Annahmen, mit denen bei der Unterbringung, Verpflegung und Betreuung in Pensionen und einfachen Hotels gerechnet werden muss», hält Magnus Hoffmann vom kantonalen Sozialdienst gegenüber der Zeitung fest.
Ein bisschen spart Oberwil-Lieli, die reichste Aargauer Gemeinde, aber schon: Weil die Nachbargemeinde Rudolfstetten fünf der vom Kanton zugewiesenen zehn Flüchtlinge von Oberwil-Lieli übernommen hat, muss Glarner für diese keine Ersatzabgabe bezahlen. Allerdings kommt er für die Kosten, die in Rudolfstetten anfallen, auf. Wieviel das ist, will er aber nicht sagen. (sf)