Das Parlament hat die Milliarden bewilligt, ab 2024 sollen die Armeeausgaben jährlich schrittweise steigen. Von derzeit etwa 5,4 Milliarden auf rund sieben Milliarden Franken im Jahr 2030. Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat der Erhöhung zu.
Mit dem zusätzlichen Geld soll die Modernisierung und Ausrüstung der Armeeverbände schneller vorangetrieben werden, betonte SVP-Ständerat Werner Salzmann (59).
Doch die Frage, die sich nun stellt: Wo kommen diese zusätzlichen Milliarden her? Verteidigungsministerin Viola Amherd (59) sieht kein Problem: Es seien wegen der Mehrausgaben keine Sparprogramme oder Steuererhöhungen nötig, sagte sie noch im Mai im Nationalrat. «Niemand muss unter den zusätzlichen Armeeausgaben leiden.»
Ab wann drohen rote Zahlen?
Die Aussage liess Finanzpolitiker verwundert aufhorchen. Für 2023 weist der Finanzplan des Bundes zwar durchaus einen Spielraum von 300 Millionen Franken auf. Dieses Polster ist aber bereits mit der ersten Aufstockung der Armeegelder weg. Wenn 2024 die Armee nochmal mehr Mittel in dieser Höhe erhält, drohen ab diesem Jahr bereits rote Zahlen.
Gespannt wurde dann Amherds Votum im Ständerat am Donnerstag erwartet. Doch in der kleinen Kammer sagte sie auf einmal nichts mehr zur Finanzierung, sondern nur, wie dringend die Armee die Gelder benötige. Wich die Verteidigungsministerin dem Thema etwa aus?
Erst kürzlich sagte nämlich auch Finanzminister Ueli Maurer (71) im Interview mit den Tamedia-Zeitungen, es werde schwierig die Schuldenbremse einzuhalten: «Im Budget hat nicht alles Platz, was beschlossen wurde. Das Parlament hat in den letzten Monaten überbordet.»
Weniger Geld für Bildung?
«Ohne Steuererhöhungen drohen mit der planlosen Aufstockung des Armeebudgets rigorose Kürzungen in den Bereichen Bildung, Landwirtschaft, internationale Zusammenarbeit oder Kultur», sagt auch SP-Ständerat Daniel Jositsch (57). Diese Befürchtungen kommen nicht von ungefähr.
So sagte Salzmann gegenüber der «NZZ», dass der Bund bei Sozialstaat, Hochschulen und Entwicklungshilfe in den nächsten Jahren weniger ausgeben könne als geplant. «Es drohen nicht Kürzungen, aber wir müssen das Wachstum dieser Ausgaben zugunsten der Armee etwas drosseln», so Salzmann zu Blick. Bei der Landwirtschaft sei seine Partei nicht bereit, über Kürzungen zu sprechen.
Selbst Mitte-Politiker Peter Hegglin (61) geht davon aus, man komme «nicht um eine Priorisierung der verschiedenen Aufgabenfelder herum». Die Grünen befürchten, dass nun Geld für den Ausbau der erneuerbaren Energien oder der Entwicklungshilfe fehlt. Das Rangeln um die Gelder dürfte daher nun losgehen.
Weitere Millionen-Projekte geplant
Dennoch bleibt die Finanzpolitik der nächsten Jahre mit vielen Unsicherheiten verbunden. So ist heute etwa schwer abzuschätzen, welche Kosten auf die Schweiz für die Betreuung der Ukraine-Flüchtlinge zukommen, und wie die Corona-Schulden abgebaut werden.
Zudem hat die Politik bereits weitere Ausgaben in Milliardenhöhe in der Pipeline: So will eine Mitte-Links-Mehrheit im Parlament die Budgets für Prämienverbilligungen aufstocken. Und in den nächsten Monaten wird sicher diskutiert, wie die Energiepreise für die Bürger gesenkt werden könnten. Auch hier sind Vorschläge mit hohen Kosten für den Bund verbunden. Für ein wenig Abhilfe könnte die OECD-Mindeststeuer für Grossfirmen sorgen, sonst sind von den Politikern bisher wenige Sparvorschläge zu hören.
