Die Krankenkassenprämien steigen seit rund 20 Jahren – und jede Partei hat eine eigene Vorstellung davon, was zu tun ist, um den Anstieg zu stoppen. Die Mitte hat die Kostenbremse-Initiative lanciert, die SP die Prämienverbilligungs-Initiative und die FDP weibelt für eine Budget-Krankenkasse.
Nun nimmt das Co-Präsidium der SP auch die Kantone in die Pflicht. Mattea Meyer (35) und Cédric Wermuth (37) wollen ihrer Forderung Nachdruck verleihen, die Prämienverbilligungen zu erhöhen.
Kantone schöpfen Budget nicht aus
Mit einem offenen Brief wenden sie sich an die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Darin fordern die beiden Nationalräte von den Kantonen, Verantwortung zu übernehmen. «Die Krankenversicherungsprämien sind Kopfprämien, das heisst, die Versicherten zahlen unabhängig von ihrem Einkommen die gleiche Prämie», schreiben sie. Da einkommensschwache Haushalte die Prämienlast stärker spüren, wurden die Prämienverbilligungen geschaffen.
Sie werden vom Bund und den Kantonen finanziert, um jene zu entlasten, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Das heisst: Für sie wird die Kopfprämie gesenkt. Doch aus Sicht der Genossen ist davon nicht mehr viel zu sehen. «Das liegt unter anderem daran, dass die für die Prämienverbilligungen bereitgestellten Budgets in den Kantonen nicht vollständig ausgeschöpft werden», schreiben Meyer und Wermuth.
Genossen sehen Arbeitsplätze in Gefahr
Doch damit nicht genug: «In den letzten zehn Jahren haben 17 von 26 Kantonen ihre Mittel für die Prämienverbilligungen sogar gekürzt, wobei sie das Prämien- und Bevölkerungswachstum berücksichtigen», beklagen die Sozialdemokraten. Dies gehe zulasten der Versicherten und schwäche die Kaufkraft. So hätten die Haushalte wegen der steigenden Prämien immer weniger Geld im Portemonnaie. Und das schwäche den lokalen Handel und gefährde letztlich Arbeitsplätze.
Deshalb will das SP-Führungsduo, dass die Kantone nun ihre Geldbeutel lockern und zusätzliche Mittel für die Prämienverbilligung bereitstellen. Nur wenn alle Kantone ihre Verantwortung unverzüglich wahrnähmen, könne ein grosser Teil der Bevölkerung – darunter Familien – wirklich entlastet werden.
Doch die Forderung von Meyer und Wermuth hat es schwer. Denn der Präsident der GDK Lukas Engelberger (48) findet, die Kantone kämen bereits ihrer Pflicht nach. In einer Medienmitteilung schrieb er: «Mit einem Anteil von 46 Prozent haben die Kantone mehr an den Gesamtkosten von 5,4 Milliarden Franken beigetragen als noch 2017.» Das heisst: mit mehr Prämienverbilligungen wird wohl nichts.