SVP-Politiker forderten – inspiriert von Deutschland – die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Sie wollen damit verhindern, dass diese das Geld ins Ausland schicken. Mike Egger (31) und Esther Friedli (46) haben dazu Vorstösse eingereicht.
Nun hat die Landesregierung eine abschlägige Antwort an Eggers Adresse abgegeben. Der Bundesrat erachte die Gefahr, dass entsprechende Geldleistungen zweckentfremdet oder sogar missbraucht werden, als gering. «Es hat sich zudem in früheren Jahren gezeigt, dass es kein System gibt, mit welchem Missbrauch vollumfänglich ausgeschlossen werden kann», schreibt der Bundesrat in seiner Antwort. «Selbst dann nicht, wenn gewisse Leistungen nur mittels gebundenem Geld wie beispielsweise Bons oder Gutscheinen – oder wie vom Interpellant vorgeschlagen mittels einer Debitkarte – zur Verfügung gestellt werden.»
Es sei daher fraglich, ob mit der Einführung von Bezahlkarten anstelle von Bargeld tatsächlich Missbrauch bekämpft oder sogar vermieden werden könnte.
Kantone könnten Karten selbst einführen
Politikerinnen und Politiker in Bundesbern äusserten sich in der Vergangenheit bereit kritisch ob der SVP-Forderung. Solche Bezahlkarten brächten bloss einen bürokratischen Mehraufwand, sagte die SP-Nationalrätin Céline Widmer (45) gegenüber Blick.
Auch FDP-Ständerat Damian Müller (39), sprach von einem «bürokratischen Monster», das keine Probleme lösen werde. «Wirtschaftsflüchtlinge werden immer einen Weg finden, um Geld ins Ausland zu schicken, etwa indem sie die gekauften Produkte weiterverkaufen», so Müller.
Der Bundesrat lässt den Kantonen ein Türchen offen: Wenn diese Geldleistungen ausrichten, stünde es ihnen auch frei, über die Form der Ausrichtung zu bestimmen, schreibt er. In mehreren Kantonen forderte die SVP ebenfalls, solche Bezahlkarten einzuführen, etwa in St. Gallen.
Die Kantonsregierungen in Zürich und in Baselland hatten kürzlich verlauten lassen, dass sie die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende ablehnen.