Der Nationalrat schnürt bei der Reform der Ergänzungsleistungen (EL) ein Hunderte Millionen schweres Sparpaket. Auf Kosten Zehntausender älterer und behinderter Menschen. Damit droht auch eine stärkere Verlagerung in die Sozialhilfe – und damit vor allem auf die Gemeinden.
Der Städteverband und der Gemeindeverband schlagen deshalb Alarm. In einem gemeinsamen Schreiben an die Mitglieder der ständerätlichen Sozialkommission machen sie klar: «Verlagerungen und finanzielle Entlastungen auf Kosten der Gemeinden lehnen wir ausdrücklich ab.» Dabei fordern die Kommunen insbesondere Korrekturen bei den Mietzins-Höchstbeiträgen und beim Kapitalbezug in der obligatorischen Berufsvorsorge.
FDP-Nationalrat kritisiert seine eigenen Entscheide
Als Präsident des Städteverbands hat auch der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri (62) den Brief mitunterzeichnet. Nur: In der Frühlingssession stimmte er ausgerechnet gegen eine im Brief angeführte Hauptforderung. Zusammen mit seiner Fraktion war er nur für eine leichte Anpassung der Mietzinsmaxima zu haben. Diese seien «zu knapp bemessen», kritisiert er nun.
Auch bei der Frage des Kapitalbezugs stimmte Fluri widersprüchlich. So unterstütze er zwar eine – vom Nationalrat abgelehnte – Beschränkung. Doch gleich darauf befürwortete er eine zehnprozentige EL-Kürzung für jene, die ihr bezogenes Altersguthaben verbraucht haben. Im Brief geisselt er diese «Strafe» nun als «sinnlos und unverhältnismässig».
Fluri will kein Querulant sein
Im Gespräch mit dem BLICK rechtfertigt Fluri sein Verhalten: «In der Fraktion habe ich mich für die Interessen der Städte eingesetzt und werde weiterhin versuchen, die Fraktion in eine andere Richtung zu lenken. Ich kann aber nicht immer eine andere Meinung vertreten, sonst werde ich in der Partei zum Querulanten abgestempelt und nicht mehr ernst genommen.»
Er hofft nun, dass der Ständerat die umstrittenen Punkte korrigiert. «Dann haben wir eine neue Ausgangslage und können in der Differenzbereinigung Anpassungen vornehmen.» In der ersten Runde handle es sich meist um ein Abtasten, meint Fluri, da gehe es nicht nur um Inhalt, sondern auch um Taktik.
Doch er verspricht: «In der nächsten Runde werde ich in den wichtigen Fragen für die Position des Städteverbands stimmen – nötigenfalls auch gegen die Fraktionsmehrheit.»