Vielen Wirten steht das Wasser bis zum Hals: Zwei Drittel aller Restaurants und Gaststätten in der Schweiz leiden wegen der Corona-Pandemie unter Liquiditätsproblemen. Und heute wollen mehrere Restaurants aus Protest gegen den Beizen-Lockdown ihre Türen öffnen.
Ein Signal auch an den Bundesrat, der am Mittwoch nicht nur den Beizen-Lockdown verlängern wird, sondern auch über eine Lockerung der Härtefallregeln entscheiden will.
Während die Zeichen auf eine weitere Verschärfung der Corona-Massnahmen hindeuten, legt sich die SVP als einzige Partei quer. Nicht nur, dass sie weitere Verschärfungen ablehnt. Im Gegenteil: Sie fordert gar eine sofortige Aufhebung des Beizen-Lockdowns – Schutzkonzepte würden reichen.
Tiefere Mehrwertsteuer
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (41) will die Gastrobranche zudem langfristig finanziell entlasten. Er unternimmt einen neuen Anlauf für eine Senkung der Mehrwertsteuer.
Aeschi möchte den heutigen Mehrwertsteuer-Sondersatz von 3,7 Prozent auf Beherbergungsleistungen auf das Niveau des reduzierten Steuersatzes von 2,5 Prozent senken. Der reduzierte Steuersatz gilt heute etwa für Güter des täglichen Bedarfs wie Nahrungsmittel oder Medikamente.
Gleichzeitig soll der reduzierte Steuersatz auch für Lebensmittel, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden, zur Anwendung kommen. Normalerweise wird für ein Essen oder einen Kaffee im Restaurant ein Mehrwertsteuersatz von 7,7 Prozent fällig.
Einen Antrag dazu bringt der Zuger SVP-Nationalrat am Montag in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission ein. Sein Ziel ist eine Kommissionsinitiative – also ein Vorstoss, der von der Wirtschaftskommission unterstützt wird.
Aeschi: «Massenkonkurse verhindern»
Aeschi verweist dabei auf die Anstrengungen der Gastrobranche für erfolgreiche Schutzkonzepte und die mittlerweile existenzielle Bedrohung vieler Betriebe durch den Beizen-Lockdown.
Die Mehrwertsteuersenkung brauche es nun, «um die Hoteliers und Gastronomen nachhaltig zu entlasten», so Aeschi. Er ist überzeugt: «Mit dieser steuerlichen Entlastungsmassnahme können Massenkonkurse verhindert werden, und der Konsum von Hotellerie- und Gastronomie-Leitungen wird angekurbelt.»
