Am kommenden Freitag will der Bundesrat Nägel mit Köpfen machen und einen Schlussstrich unter den Streit über die Gratis-Tests ziehen. Zum Negativ-Nachweis fürs Covid-Zertifikat soll ab 11. Oktober nur noch kostenlos kommen, wer schon einmal geimpft ist. Alle anderen Ungeimpften sollen selbst in die Tasche greifen müssen, um ins Fitness oder ins Restaurant zu kommen. Diesen Vorschlag hat der Bundesrat am Freitag in Konsultation gegeben.
So einfach dürfte das aber nicht werden. Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, wollen Gesundheitspolitiker aus SP, SVP und Grünen einen dringlichen Vorstoss lancieren, um den Bundesrat zu zwingen, die Gratis-Tests beizubehalten. Konkret sollen die Gratistests über eine parlamentarische Initiative der Gesundheitskommission durchgeboxt werden – und zwar in einem Eilverfahren.
Auch SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen (42) hat in der Gesundheitskommission einen Antrag eingereicht, wie sie auf Twitter vermeldete.
Stimmen die Fraktionen von SVP, SP und Grünen geschlossen für die Gratis-Tests, haben sie eine komfortable Mehrheit von 124 von 200 Stimmen. Im Ständerat aber bräuchten sie Hilfe, kommen sie doch nur auf 21 von 46 Stimmen.
Bundesrat in der Zwickmühle
Würden National- und Ständerat dem Begehren zustimmen, sässe der Bundesrat in der Zwickmühle. Er müsste den Willen des Parlaments umsetzen. Allerdings muss das nicht am kommenden Freitag passieren – die Regierung könnte den Entscheid theoretisch auf die lange Bank schieben.
Ob sie das tun würde, darf aber bezweifelt werden. Denn politisch wäre das Signal klar. Sollten zudem auch die Kantone umschwenken, die sich im Sommer für das Ende der Gratistests ausgesprochen hatten, bliebe dem Bundesrat wohl keine andere Wahl – und Ungeimpfte kämen weiterhin ohne Folgekosten ans Zertifikat.
Bleiben die Kantone hingegen hart, dürfte das Auswirkungen auf den Ständerat haben – und dort die Hilfe für SVP, SP und Grüne ausbleiben. (sf)
