Die Albisgüetli-Rede 2016 von SVP-Strategiechef Christoph Blocher sorgte für gehörigen Wirbel und viel Kopfschütteln. «Bundesbern hat den Weg in die Diktatur angetreten. Wir stehen vor einem stillen Staatsstreich», sagt er damals.
Bundesrat und Parlament würden Volksentscheide – etwa die Ausschaffungs-Initiative – nicht umsetzen, wetterte Blocher. «Für Verwaltung, Regierung und Parlamentsmehrheit ist die Missachtung des Volkswillens zum Programm geworden.»
In der Zwischenzeit hat das Volk die Durchsetzungs-Initiative deutlich verworfen. Blocher aber wettert erneut gegen eine Missachtung des Volkswillens – dieses Mal aufgrund der Masseneinwanderungs-Initiative. «Hinterhältig und vorsätzlich verzichtete das Parlament auf eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung», so der alt Bundesrat gemäss Rede-Manuskript.
Kritik an SVP-Flüchtlingspolitik
Sonst betont Blocher altbekannte SVP-Positionen. «Meine Damen und Herren, 2017 soll eine Anbindung an die Europäische Union erfolgen! Das heisst: gute Nacht schweizerische Unabhängigkeit und schweizerische Selbstbestimmung, gute Nacht Freiheit, gute Nacht Stimmrecht für uns Schweizer.»
Eine für den Abend geplante Aktion der Juso fand nicht statt: Rund 25 Jungsozialisten wollten ohne Bewilligung gegen die Flüchtlingspolitik der SVP demonstrieren. Ein etwa doppelt so grosses Polizeiaufgebot hielt die aber an der Tramhaltestelle Albisgüetli zurück und eskortierte sie dann Richtung Stadt zurück. In einer Mitteilung kritisierte die Jungpartei diese «Verletzung der freien Meinungsäusserung» scharf.