Adolf Ogi über den Bundesrat in der Krise

«Die Stimmung im Land könnte kippen»

Zu kaum einem Bundesrat passt das Attribut Volksnähe besser als zu Adolf Ogi (78). Der Berner Oberländer sass 13 Jahre lang, von 1987 bis 2000, für die SVP in der Landesregierung. Dass seine Parteikollegen Alain Berset (48) wegen dessen Corona-Politik als «Diktator» bezeichnen, findet Ogi falsch – er kritisiert aber auch das Verhalten des SP-Gesundheitsministers. Ogi stört ausserdem die bundesrätliche Kommunikation in der Pandemie. Er ist der festen Überzeugung, dass die Schweiz heute 15 bis 20 Minister statt sieben Bundesräte brauche, wie er zu SonntagsBlick sagt.

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SVP gegen Alain Berset:Ratspräsidenten kritisieren Diktatur-Vergleich

Herr Ogi, der Bundesrat steht derzeit von allen Seiten in der Kritik . Können Sie den Regierungs­mitgliedern nachfühlen?

Adolf Ogi: Das Land befindet sich in dieser Pandemie in seiner grössten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Gefahr besteht, dass unter einem solchen Druck jede Gruppendynamik kaputtgeht. So wie der Bundesrat im Moment regieren muss, geht es langfristig wohl nicht mehr. Davon bin ich überzeugt.

Die Landesregierung gibt sich allerdings gerade recht harmonisch.
Guy Parmelin hat am Mittwoch gut agiert und sich vor den Gesamtbundesrat gestellt. Das ist seine Rolle als Bundespräsident. Aber wie lange die Einigkeit hält, weiss ich nicht. Der Druck ist enorm. Schauen Sie, wie viele Baustellen zum Beispiel Simonetta Sommaruga in ihrem viel zu grossen Departement hat. Dazu musste sie letztes Jahr als Bundespräsidentin das Land durch die Krise führen. Oder denken Sie an Alain Berset, der sich als Gesundheitsminister 150 Prozent um die Pandemie kümmern muss. Dabei wäre er eigentlich auch noch für die Reformen unserer Sozialwerke wie AHV und IV, die Krankenkassenprämien und die Kultur zuständig.

Vertreter Ihrer Partei ­bezeichnen Berset wegen der bundesrätlichen ­Corona-Politik als «Diktator». Was sagen Sie dazu?
Ich finde die Wortwahl falsch. Aber Sie werden von mir jetzt kein SVP-Bashing hören.

Sondern?
Ich will versuchen zu er­klären, wie dieser Frust entstanden ist. Wenn der zuständige Bundesrat …

Sie meinen Alain Berset.
Ich nenne keine Namen. Wenn ein Bundesrat es zulässt, dass seine Mitarbeiter zwei Tage vor der Bundesratssitzung jeweils via Presse erklären, was ihr Chef an der nächsten Sitzung vorschlägt, dann geht ein unwürdiges Spiel los: Es geht dann nur noch darum, wer als Sieger und wer als Verlierer aus der Bundesratssitzung kommt. Und auch Parteipräsident Marco Chiesa oder Fraktionschef Thomas Aeschi entgeht nicht, dass praktisch immer die SVP verliert.

Immerhin hat der Bundesrat reagiert: Die Vorschläge werden neuerdings als geheim ein­gestuft.
Wenn die Bundesratskollegen am Vorabend um sechs, sieben Uhr oder sogar später die Konzepte erhalten, bleibt keine Zeit, um diese seriös zu analysieren und zu beurteilen. So geht es auch nicht.

Also schlechte Noten für die Regierung?
Nein. Ich kritisiere den Bundesrat nicht. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation. In Zeiten der Prosperität und der Stabi­lität regiert es sich leichter als in Zeiten der Verun­sicherung. Das Bundesratskollegium ist derzeit aufs Äusserste gefordert. Dazu kommt, dass mit dem Entscheid des Bundesrats die eigentliche Arbeit erst beginnt: nämlich die Überzeugungsarbeit an der Aussenfront und im Innern. Das wird übrigens nicht einfacher, wenn am Dienstag die Expertenkommis­sion auftritt, der Bundesrat am Mittwoch entscheidet und am Donnerstag dieselben Experten diesen Entscheid kritisieren. Ich bin überzeugt: Der Bundesrat braucht mehr Zeit für sich und die Steuerung der Kommunikation.

Wie wollen Sie das erreichen?
Wir müssen die grundlegenden Probleme der Bürger auch grund­legend anpacken können. Darum plädiere ich für eine umfassende Staatsleitungsreform.

Wie soll diese Reform aussehen?
Sieben Bundesräte können nicht das Gleiche leisten wie 15 oder 20 Minister in einer anderen modernen Demokratie. Ich bin für neun oder elf Bundesräte. Die Last wäre dadurch auf mehr Schultern verteilt. So hätten die Regierungsmitglieder mehr Zeit, um mit der Bevölkerung und ihren Problemen in Kontakt zu kommen – und um ihre Politik vor dem Volk zu vertreten und verständlich zu machen. Das ist heute wichtiger denn je: Die Stimmung im Land könnte kippen. Ausserdem ist es fraglich, ob es noch zeitgemäss ist, das Bundespräsidium jedes Jahr neu zu besetzen. Ich schlage da­rum eine drei- oder vierjährige Amtszeit für den Bundespräsidenten vor.

Manche werden sagen: Dölf Ogi, der Fantast! Sind die heutigen Strukturen nicht gerade ein Erfolgskonzept der Schweiz?
War es! Aber wir regieren heute mit der gleichen ­Regierungsstruktur wie zu Beginn des Bundesstaates 1848. Unser Land hat glückliche Jahrzehnte hinter sich, die durch Stabilität gekennzeichnet waren. Solange ging das gut. Heute aber können die sieben Bundes­räte die Herausforderungen, die sich stellen, nicht mehr stemmen. Wir brauchen mehr Zeit für Denk- und Lenkarbeit. Und wissen Sie: Die Regierungskollegen in anderen Ländern sind nicht fauler oder dümmer! Wir haben, als ich Bundespräsident war, schon 1993 und 2000 Regierungsreformen in die Diskussion bringen wollen und sind damit leider immer gescheitert. Aber jetzt, in dieser schwierigsten Zeit seit 1945, ist es ein Must, über eine Reform nachzudenken.

Sie waren 13 Jahre ­Mitglied des Bundesrats und zweimal Bundes­präsident. Da herrschte doch auch nicht immer Minne.
Natürlich erlebte ich im Bundesrat auch schwierige Zeiten. Mit Otto Stich zum Beispiel oder auch mit Christoph Blocher. Aber nach einer Differenz regelte man das bei einem gemeinsamen Essen. Dann war die Sache für eine gewisse Zeit meistens erledigt. Heute ist die Welt eine andere!