Das Stempelsteuer-Debakel steckt den Bürgerlichen noch in den Knochen, da droht schon das nächste Fiasko. Am 25. September kommt die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer an die Urne. Eine Vorlage, bei der selbst die bürgerliche Front bereits Risse zeigt.
Nicht ohne Grund: Dem Bund verliert bei einem Ja einmalig eine Milliarde und danach jährlich mindestens 200 Millionen Franken. Bei steigenden Zinsen dürfte diese Summe auf einige Hundert Millionen Franken zunehmen, warnt die SP.
Bund rechnet mit höheren Zahlen
Auch das Finanzdepartement von SVP-Bundesrat Ueli Maurer (71) rechnet mit höheren Steuerausfällen, sollten die Zinsen steigen, wie der SonntagsBlick kürzlich berichtete. Demnach könnten jährlich rund 480 Millionen Franken ins Ausland abwandern. Davon entfallen 270 Millionen auf vermögende Anleger aus Staaten, welche die Verrechnungssteuer heute nur in Teilen zurückfordern können – etwa Saudi-Arabien, Kuwait oder Luxemburg.
Eine Summe, welche die SP nun auch in ihrer Abstimmungskampagne zum Thema macht. Mit Plakaten an verschiedenen Bahnhöfen der Schweiz sowie am Flughafen Zürich – vor allem dort, von wo aus die Leute nun in die Ferien fahren. «Geniessen Sie die Ferien! So wie die 500 Millionen Schweizer Steuerfranken, die sich ins Ausland absetzen», heisst ein Slogan. Feriengrüsse an Finanzminister Maurer quasi.
SP-Birrer gegen «neue Sonderrechte für Konzerne»
«Mit einem Augenzwinkern machen wir klar, wer von den neuen Sonderrechten für Konzerne profitiert», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (63, LU) zum Kampagnenstart. «Wir sagen Nein zur Verrechnungssteuer-Vorlage, weil damit rund 500 Millionen Steuerfranken an ausländische Grossanleger abfliessen.» Das sei volkswirtschaftlich schädlich.
Finanzminister Maurer wiederum wird noch Gelegenheit haben, auf die linken Feriengrüsse zu reagieren. Unmittelbar nach den Sommerferien wird er an einer Medienkonferenz die heisse Phase der Abstimmungskampagne einläuten und seine Argumente für die Vorlage nochmals präsentieren.