Das Timing könnte schlechter sein. Zwei Wochen bevor das Volk über die Energiestrategie 2050 abstimmt, machen die Windkraft-Gegner vom Verband Freie Landschaft Schweiz dem Bundesamt für Energie (BFE) massive Vorwürfe: Es soll während Jahren Millionen an den Windkraft-Branchenverband Suisse Eole gezahlt haben. Die Information hat Freie Landschaft Schweiz mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes vom BFE erstritten. Das schreibt die «Sonntagszeitung».
Konkret überwies Bundesbern seit 2001 sieben Millionen Franken an die Windrad-Lobbyisten. Einer der zentralen Bestandteile des Deals: «allgemeine, neutrale Informationsarbeit».
«Billig» und «schön»
Allerdings spricht das, was Suisse Eole machte, eine andere Sprache. Die «Sonntagszeitung» zitiert aus der Jahresplanung des Verbands: «Verstärkung der positiven Besetzung der Windenergie mit den Eigenschaften wie ‹billig›, ‹akzeptierbar›, ‹rentabel›, ‹schön› (...).»
Elias Meier, Präsident von Freie Landschaft Schweiz, prangert an: «Der Branchenverband Suisse Eole betreibt im Auftrag des BFE und mit staatlichem Geld politisches Lobbying.» Die Hauptargumente seines Verbands gegen die Windkraft: Verschandelung der Landschaft, Gefahr für Vögel und Lärm.
Das BFE verteidigt sich: Die einseitigen Lobbying-Aktivitäten, die Suisse Eole für seine Verbandsmitglieder durchführt, würden nicht mit Bundesgeldern bezahlt. Wo Bundesgelder eingesetzt würden, seien die Auswirkungen von Windenergieanlagen objektiv in einen Kontext gestellt.
Wie neutral kann ein Branchenverband sein?
Doch kann ein natürgemäss parteiischer Branchenverband Neutralität gewährleisten? Vorgeblich neutrale Faktenblätter von Suisse Eole tragen die Titel «Streng geprüft und keineswegs laut» oder «Windenergie und Vogelschutz sind kein Widerspruch».
Das hat zumindest das, was der Schwabe als «Gschmäckle» bezeichnet.
Suisse-Eole-Geschäftsführer Reto Rigassi gibt zu, dass der Ton der Broschüren stutzig machen könne. Er verspricht aber, dass man streng trenne. Immerhin stamme ein Viertel bis ein Drittel der Verbandsmittel von den Mitgliedern. (kst)
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