Der Abstimmungskampf um die Unternehmenssteuerreform III gewinnt an Fahrt. Jetzt droht das im «Aufruf zum Schutz des Mittelstandes» zusammengeschlossene Nein-Komitee in den Gemeinden mit dem Steuerknüppel. «43 Prozent höhere Steuern für den Mittelstand in Kloten? Wir bezahlen, Grossaktionäre profitieren! Jetzt reichts!», warnt ein Plakat vor einem Ja am 12. Februar 2017.
In mehreren Gemeinden des Kantons Zürich hängen derzeit ähnliche Plakate. In Opfikon etwa würden die Gemeindesteuern um 27, in Dübendorf um 13 und in Regensdorf um 10 Prozent steigen.
«Realistische Szenarien»
«Das sind keine Fantasiezahlen, sondern realistische Szenarien», sagt SP-Sprecher Michael Sorg. Im Kanton Zürich liegen die Umsetzungsvorschläge zur Steuerreform bereits vor, deshalb seien diese Berechnungen möglich.
«Sie basieren auf den Steuerausfällen bei den juristischen Personen», so Sorg. «Diese Lücke müssten die natürlichen Personen mit Steuererhöhungen berappen. Die Zeche bezahlt hauptsächlich der Mittelstand.»
Gemeinde-Kampagne in weiteren Kantonen
Die Zürcher Kampagne sei auf gute Resonanz gestossen, sagt der SP-Sprecher. «Deshalb werden wir die Gemeinde-Kampagne ab Januar auf weitere Kantone ausdehnen.» Das sei in jenen Kantonen möglich, wo die Umsetzungsvorschläge bekannt seien. Dafür in Frage kommen die Kantone Bern, Baselland und Solothurn sowie einige Westschweizer Kantone.
Für einzelne Berner Gemeinden liegen die Steuerausfall-Berechnungen der Reformgegner bereits vor. «In der Stadt Bern müsste die Steuererhöhung neun Prozent betragen, in Biel 13, in Köniz 8 und in Ittigen 22 Prozent», sagt Sorg. Sobald die Berechnungen für weitere Kantone vorlägen, würden auch dort lokale Plakate aufgehängt.
Schwarzer Peter für die Gemeinden?
Dass die Referendumsführer das Thema auf die Gemeinden hinunterbrechen, kommt nicht von ungefähr: «Die Kantone haben gut lobbyiert und geschickt für Kompensationen gesorgt», sagt Sorg. «Der Schwarze Peter wurde an die Gemeinden weitergereicht, die nun mit abgesägten Hosen dastehen.»
Mit der Plakataktion mache man den Bürgern fassbar, wie stark sie von der Reform betroffen seien. «Bei den Gemeinden fallen viele gebundene Ausgaben an, die man nicht einfach so wegsparen kann. Oder dann kommt es zu einen spürbaren Leistungsabbau», sagt Sorg. «Dann wird zum Beispiel die Strassenbeleuchtung eingeschränkt, die Müllabfuhr kommt seltener vorbei, oder im Winter werden die Strassen weniger oft gesalzen.»
«Reine Polemik»
«Die Zahlen sind schlicht falsch und reine Polemik», widerspricht Martin Bäumle, GLP-Nationalrat und Finanzvorsitzender von Dübendorf, wo das Nein-Komitee den 13-Prozent-Steuerknüppel schwingt. Er rechne in Dübendorf dank induzierten Wachstumsimpulsen mit Ausfällen von 1 bis 3 Prozent über 5 Jahre. «Das können wir verkraften ohne Leistungen abzubauen.»
Ein Nein würde hingegen den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze gefährden und so mittelfristig zu massiven Steuerausfällen von 7 bis 14 Prozent führen. «Darunter würden alle leiden», so Bäumle.
Auch Gemeindeverband sagt Ja
Während die Gegner der Unternehmensteuerreform III die Abstimmung mit lokalen Folgen zu gewinnen versuchen, hat ausgerechnet der Schweizerische Gemeindeverband die Ja-Parole herausgegeben.
Zwar könnten für die Gemeinwesen je nach kantonaler Umsetzung Steuerausfälle anfallen, räumt der Verband ein. Doch die Reform schaffe die Voraussetzungen für massgeschneiderte Lösungen, die den unterschiedlichen Ausgangslagen in Kantonen, Städten und Gemeinden Rechnung trügen.
Der Gemeindeverband verlangt denn auch, dass die Gemeinden an den Kompensationszahlungen des Bundes an die Kantone beteiligt werden.