Medienministerin Doris Leuthard (54) beweist wieder mal ihr Gespür für einfache Botschaften. Sie brachte den Bundesrat dazu, ab 2019 für die SRG-Gebühren von allen Schweizer Hauhalten nur noch 365 Franken im Jahr zu verlangen – just einen Franken pro Tag also. Das ist eine deutliche Senkung, denn heute zahlen Haushalte 451 Franken. Möglich wird diese durch das neue Radio- und TV-Gesetz, das unter anderem auch von Firmen eine SRG-Abgabe verlangt. Die SRG muss denn auch nicht darben. Ihre Einnahmen werden zwar auf 1,2 Milliarden Franken plafoniert. Doch das ist fast so viel wie heute.
Mit dem 1-Franken-Coup nimmt der Bundesrat auch der «No Billag»-Initiative, welche die SRG abschaffen will, den Wind aus den Segeln. Diese durfte im Hinblick auf die Abstimmung vom 4. März noch auf eine mögliche Unterstützung der SVP hoffen. Doch danach schaut es derzeit nicht mehr aus. Und alle anderen Parteien sind schon heute im Pro-SRG-Lager.
Rutz spricht von einer verfahrenen Situation
SVP-Nationalrat und Wortführer der SRG-Kritiker, Gregor Rutz (45), sagt zwar, der heutige Bundesratsentscheid dokumentiere, dass man nichts ändern wolle. «Man hätte endlich den Service public definieren müssen, bevor man die Höhe der Gebühr festlegt», so Rutz. «Mir ist eine private Lösung grundsätzlich lieber, auch wenn es einen gewissen Service public bräuchte.»
Dennoch ist eine Unterstützung vonseiten der SVP, welche im Parlament schon gespalten war, unwahrscheinlich. Man habe nun leider eine verfahrene Situation, sagt Rutz: «Die anderen Parteien haben sich nicht bewegt, und sowohl die SRG wie auch die Initianten sind total kompromisslos.» Bei seiner Kantonalpartei plädiere er für eine Ja-Parole. In Zürich wäre laut Rutz viel mehr Markt möglich, hier brauche man nicht so viele SRG-Angebote. «Aber in der nationalen SVP geht es eher Richtung Stimmfreigabe, denn kleine Sprach-, aber auch Bergregionen brauchen einen Service public», bilanziert Rutz.
SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (40) ist überzeugt: «Je mehr der Bundesrat und die SRG Lobbying in eigener Sache mit Gebührengeldern betreiben, desto höhere Chancen hat die ‹No Billag›-Initiative.» Selbst will sich Rickli aber noch nicht auf eine Parole festlegen.
Ähnlich tönt es bei Parteipräsident Albert Rösti (50): «Die SVP wollte eine Halbierung der Gebühren.» Es zeige sich nun, dass man den Druck auf die SRG aufrechterhalten müsse. «Wie sich die Delegierten im Januar entscheiden werden, ist offen, eine Nein-Parole schliesse ich aber eher aus.»
Für den Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter (53), der schon im Parlament gegen «No Billag» gestimmt hatte, ist die Sache nach dem 1-Franken-Entscheid klar: «Mit dem heutigen Bundesratsentscheid macht es wenig Sinn, dass sich die SVP für die ‹No Billag›-Initiative engagiert, denn mit diesen 365 Franken biete Leuthard ja Hand zur Gebührensenkung.» Auch wenn es nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sei.