Lobbying geht normalerweise so: Ein Unternehmer, ein Verband oder Verein versucht, Politiker für seine Anliegen einzuspannen – damit diese Gesetze so ausgestalten, dass den Interessen des Verbands gedient ist. Bei der Energiestrategie läuft es derzeit in umgekehrter Richtung: Eine Politikerin versucht, einen Verband zu beeinflussen.
Konkret hat Magdalena Martullo-Blocher, Nationalrätin, Unternehmerin und Tochter von SVP-Übervater Christoph Blocher, ein persönliches Mail an alle 70 Vorstandsmitglieder der Economiesuisse geschickt. Darin fordert sie die Wirtschaftsvertreter auf, das Referendum der SVP zu unterstützen.
Das neue Energiegesetz gefährde die Versorgungssicherheit und führe zu massiv teurerem Öl, Benzin und Strom, zu Verboten und Gebäudesanierungszwang. «Über diese Hintergründe informierte Magdalena Martullo auch die Vorstandsmitglieder von Economiesuisse», bestätigt Conrad Gericke, Generalsekretär des Martullo-Unternehmens Ems Chemie gegenüber BLICK.
Bis jetzt kaum Unterstützer
Dass Martullo-Blocher den Wirtschaftsdachverband auf ihre Seite ziehen will, erstaunt nicht: Nachdem der Gewerbeverband und die FDP Ja zur Energiestrategie gesagt haben, steht der SVP ein einsamer Abstimmungskampf bevor.
Unterstützung erhält die Partei bisher nur vom Maschinenbau-Verband Swissmem, dem Baumeisterverband und von Scienceindustries, dem Verband der Chemie-, Pharma- und Biotechbranche, in dessen Vorstand Martullo-Blocher sitzt. Alles eher kleinere Verbände, Support von der grossen Economiesuisse wäre der SVP daher mehr als nur willkommen.
Denn die Partei steht unter Druck: Sie muss gegen alle anderen Parteien und den Bundesrat kämpfen, und das in einem Dossier, das nicht zu ihren Kernkompetenzen gehört. Vor dem Volk konnte die SVP bisher nur in Migrationsfragen punkten. Und: Es ist das erste Referendum unter Präsident Albert Rösti, der beweisen muss, dass die Partei auch unter ihm erfolgreich sein kann.
Einmaliger Vorgang
Das Martullo-Schreiben kommt bei Economiesuisse allerdings nicht gut an. «So etwas ist noch nie vorgekommen», sagt ein Vorstandsmitglied, das nicht namentlich zitiert werden will. Das Mail missachte ungeschriebene Regeln des Wirtschaftsverbands.
«Ich könnte mir vorstellen, dass diese versuchte Einflussnahme eher kontraproduktiv war», sagt ein weiteres Vorstandsmitglied. Ob Martullo-Blocher dennoch erfolgreich war, wird sich am Montagnachmittag zeigen, wenn der Economiesuisse-Vorstand die Parole fasst. Bis anhin gilt eine Stimmfreigabe als wahrscheinlichstes Resultat.
Magdalena Martullo-Blocher (47) hätte auf dem Podium die Befürworter der Unternehmenssteuerreform III vertreten sollen. Doch die Unternehmerin und Bündner SVP-Nationalrätin sagte ihren Auftritt kurzfristig ab. Grund: Sie musste sich gestern einer Not-Operation unterziehen!
Eingriff sei unbedenklich
Der Eingriff sei «zwar unbedenklich», habe aber «kurzfristig dringend vollzogen werden» müssen, erklärte EMS-Generalsekretär Conrad Gericke.
Dem «BLICK on tour»-Publikum liess Martullo-Blocher ausrichten, dass sie ihre Absage ausserordentlich bedauere und sich dafür entschuldige. «Ich hätte Sie gerne von einem Ja zu dieser wichtigen Abstimmung überzeugt!»
Magdalena Martullo-Blocher (47) hätte auf dem Podium die Befürworter der Unternehmenssteuerreform III vertreten sollen. Doch die Unternehmerin und Bündner SVP-Nationalrätin sagte ihren Auftritt kurzfristig ab. Grund: Sie musste sich gestern einer Not-Operation unterziehen!
Eingriff sei unbedenklich
Der Eingriff sei «zwar unbedenklich», habe aber «kurzfristig dringend vollzogen werden» müssen, erklärte EMS-Generalsekretär Conrad Gericke.
Dem «BLICK on tour»-Publikum liess Martullo-Blocher ausrichten, dass sie ihre Absage ausserordentlich bedauere und sich dafür entschuldige. «Ich hätte Sie gerne von einem Ja zu dieser wichtigen Abstimmung überzeugt!»