Bei der Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung für die dritte Generation heisst es einmal mehr: Alle gegen die SVP. Von SP bis FDP sind alle Parteien dafür, Menschen, deren Grosseltern schon in der Schweiz lebten, erleichtert einzubürgern.
Doch ganz so allein ist die SVP nicht. Eine Gruppe von FDP- und CVP-Ständeräten ist ebenfalls dagegen, die Hürden für Terzos zu senken. Bei der FDP sprachen sich sechs Ständeräte dagegen aus – fast die Hälfte der liberalen Abordnung im Stöckli. Bei der CVP sagten sogar 9 von 13 Standesvertretern Nein.
Aus Föderalismusgründen dagegen
Unter ihnen ist Peter Hegglin (56). «Ich stehe zwar voll hinter der erleichterten Einbürgerung», so der Zuger Christdemokrat. «Doch weil eine Bundeslösung ein weiterer Schritt in Richtung Zentralstaat ist, habe ich die Vorlage als überzeugter Föderalist in der Schlussabstimmung abgelehnt.»
Mit dem Föderalismus argumentieren alle Ständeräte – von der freisinnigen St. Gallerin Karin Keller-Sutter (53) bis hin zum Bündner CVP-Mann Stefan Engler (56). Noch deutlicher wird Joachim Eder (65) von der FDP aus Zug: «Irgendwo muss man auch mal einen Punkt machen.»
Kantone begrüssen Bundesregelung
Doch das Föderalismus-Argument steht auf wackligen Beinen. In der Vernehmlassung haben sich 21 Kantone für eine landesweit einheitliche Regelung ausgesprochen. Ihre Vertreter im Bundeshaus sagten dennoch Nein.
«Föderalismus ist kein Schönwetterkonzept», begründet Keller-Sutter. Die Kantone forderten immer wieder, dass die Zuständigkeitsordnung im Bundesstaat respektiert werde. «Man muss dazu auch bereit sein, wenn es mühsamer ist», findet sie.
Zu den Kantonen, die eine Bundesregelung begrüsst haben, gehört Luzern. Doch das bewog weder CVP-Ständerat Konrad Graber (58) noch seinen FDP-Kollegen Damian Müller (32) zu einem Ja. Ausschlaggebend für Graber sind die Gemeinden gewesen: «Dort funktioniert es gut, der Bund soll ihnen nicht dreinreden.»
«Kreuzfalsche Burka-Kampagne»
Doch im Abstimmungskampf ist nicht von Föderalismus die Rede. Stimmung macht SVP-Nationalrat Andreas Glarner (54) stattdessen mit Burka-Plakaten.
Dass sie nun mit dem Asylhardliner in einem Boot sitzen, ist den Standesvertretern «unangenehm», wie Graber zugibt. «Doch das ist halt Politik – auch wenn meine Argumente mit dieser kreuzfalschen Burka-Kampagne nichts zu tun haben.»
Im Abstimmungskampf engagieren sich die Angefragten daher nicht. Und einer hat mittlerweile sogar die Seite gewechselt: CVP-Mann Peter Hegglin. Seine Begründung: «Aufgrund der unwürdigen Polemik im Abstimmungskampf werde ich der Vorlage jetzt zustimmen.»