Insgesamt rund 1'326'000 Personen nahmen am Sonntag das Geldspielgesetz an, rund 492'200 Personen stimmten Nein. Die deutlichste Zustimmung verzeichneten die Westschweizer Kantone und das Tessin. Am tiefsten war die Zustimmung im Kanton Solothurn mit 63,5 Prozent Ja-Stimmen.
Die Umfragen hatten kein so klares Resultat ergeben. Zuletzt gaben 58 Prozent (gfs.bern) der Befragten an, das Gesetz annehmen zu wollen. Die Befürworter konnten am Ende des Abstimmungskampfes offenbar noch zulegen.
Angebote aus dem Ausland künftig verboten
Mit dem neuen Gesetz sind Online-Geldspiele künftig erlaubt. Für die Konzession dürfen sich allerdings nur Anbieter mit Sitz in der Schweiz bewerben. Diese können Spiele auch in Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern anbieten.
Angebote von ausländischen Anbietern sind dagegen verboten und werden für Spielerinnen und Spieler in der Schweiz im Internet gesperrt. Die Befürworter stellten sich auf den Standpunkt, unbewilligte Spiele dürften nicht toleriert werden - nicht in Hinterzimmern, nicht in Kellern und auch nicht im Internet.
Das neue Gesetz soll gewährleisten, dass die AHV sowie Sport- oder Kulturvereine weiterhin von den Geldspielen profitieren. Weil sich das Geldspiel zunehmend ins Internet verlagert, hätten die Einnahmen in den nächsten Jahren sinken können.
Wer auf einer illegalen Seite landet, wird künftig auf eine staatliche Informationsseite weitergeleitet mit dem Hinweis, dass das Spiel in der Schweiz nicht bewilligt ist. Bei verschlüsselten Verbindungen wird Spielern möglicherweise eine Phishing-Warnung angezeigt.
Neben der Regelung für Online-Spiele ändert sich auch die Besteuerung von Gewinnen. Neu müssen Spielerinnen und Spieler ihre Lottogewinne in den meisten Fällen nicht mehr versteuern. Nur Gewinne ab einer Million Franken sind steuerpflichtig.
Vollgeld-Initative war chancenlos
Der Vollgeld-Initiative hat die Stimmbevölkerung am Sonntag eine Abfuhr erteilt. 75,7 Prozent lehnten das Volksbegehren ab, das ein absolutes Geldmonopol für die Nationalbank verlangte. Damit ist die Initiative deutlicher gescheitert als erwartet. Die Initianten machen dafür die «Angstmacherei der Behörden» verantwortlich. Es sei mit unfairen Mitteln gekämpft worden, die Informationen seien irreführend gewesen, klagte Raffael Wüthrich vom Kampagnen-Team. «Für uns als politische Newcomer war dies erschreckend zu sehen.»
Die Initianten hatten die geschlossenen Bundesratsparteien, die grossen Verbände und die Nationalbank gegen sich. Der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter bezeichnete die Initiative als «Kamikaze-Experiment». Das Stimmvolk wolle offensichtlich nichts verändern, was funktioniere. Auch die Linke, die das Finanzsystem keineswegs für sicher hält, glaubte nicht an die Rezepte der Vollgeld-Initiative.
Walliser wollen Sion 2026 nicht
71'579 Stimmberechtigte sagten am Sonntag im Kanton Wallis Nein zum 100-Millionen-Kredit, 61'019 Stimmberechtigte legten ein Ja in die Urne. Damit lag der Nein-Stimmenanteil bei 53,98 Prozent, der Ja-Stimmenanteil betrug lediglich 46,02 Prozent.
Einzig im Oberwallis fand der Kredit mit einem Ja-Stimmenanteil von 51 Prozent Zustimmung, wobei der Hauptort Brig mit 57 Prozent ebenfalls Nein sagte. Die Kantonshauptstadt Sitten (Sion) als geplante Gastgeberstadt verwarf die Kostenbeteiligung mit 61 Prozent. Aber auch Zermatt (54 Prozent), Siders (57 Prozent) und Martigny (61 Prozent) sagten Nein zur finanziellen Unterstützung.
Im Unterwallis war die Ablehnung mit 57 Prozent am stärksten, aber auch das Mittelwallis wollte mit einem Nein-Stimmenanteil von 51 Prozent nichts von Olympischen Winterspielen Sion 2026 wissen. Die Stimmbeteiligung betrug 62,6 Prozent. Der Nein-Trend hatte sich in den Umfragen bereits abgezeichnet.
Mit dem Nein des Kantons Wallis ist die Westschweizer Kandidatur «Sion 2026« gescheitert. Die Wettkämpfe sollten in den Kantonen Wallis, Waadt, Freiburg, Bern und Graubünden stattfinden. (SDA)