Gleich zweimal gehts am 23. September an der Urne ums Essen: Die Fair-Food-Initiative der Grünen sowie die Ernährungssouveränitäts-Initiative der Bauerngewerkschaft Uniterre kommen vors Volk.
Die Protagonisten kämpfen im Abstimmungskampf mit harten Bandagen. Bauernchef und CVP-Nationalrat Markus Ritter (51, SG) warf den von Economiesuisse angeführten Gegnern «Lügenmärchen» vor, weil sie vor einem enormen Preisanstieg warnten. «Wenn man wie Ritter unter Druck ist, startet man halt Ablenkungsangriffe», konterte Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl (54).
Nur, viele Stimmbürger interessiert Fair Food nicht die Bohne! So zeichnet sich eine eher unterdurchschnittliche Stimmbeteiligung ab, wie eine BLICK-Nachfrage bei mehreren Gemeinden zeigt.
Unterdurchschnittlicher Rücklauf in St. Gallen und Luzern
In der Stadt St. Gallen liegt der briefliche Rücklauf bisher bei 22,6 Prozent. «Im Vergleich zur Juni-Abstimmung, die bereits mit einer unter den langjährigen Mittelwerten liegenden Stimmbeteiligung aufwartete, ist die erwartete Stimmbeteiligung noch einmal tiefer», sagt Stimmbüro-Sekretär Stephan Wenger dazu. Damals beim Geldspielgesetz bemühten sich in St. Gallen schliesslich nur knapp 38 Prozent an die Urne. Für den 23. September rechnet Wenger daher mit einer Beteiligung «zwischen 34 und 37 Prozent».
Das gleiche Bild zeigt sich in der Stadt Luzern: Vergangenen Freitag lag der Rücklauf bei mageren 14,7 Prozent. «Die Rücklaufquote ist gegenüber früheren Urnengängen eher tiefer», sagt Evelyne Gassmann von der zuständigen Abteilung. «Wir rechnen mit einer Stimmbeteiligung von zirka 37 Prozent. Dies bedeutet, dass die Stimmbeteiligung im Vergleich zu anderen Urnengängen eher kleiner ausfallen wird.»
Auch in der Stadt Bern trudeln die Abstimmungskuverts nur schleppend ein. Rund 17'300 Couverts sind es bis heute. Bei der No-Billag-Abstimmung im März lagen am Vergleichstag schon 31'100 Couverts vor (am Schluss lag die Stimmbeteiligung bei 61 Prozent), beim Geldspielgesetz im Juni hingegen auch erst 17'230 (mit schliesslich 38 Prozent Beteiligung). In Bern bewegt sich die Fair-Food-Mobilisierung also im Rahmen der Juni-Abstimmung. Vizestadtschreiberin Monika Binz sagt dazu: «Die briefliche Stimmbeteiligung ist bis und mit heute im Quervergleich eher tief.»
Im Kanton Genf schliesslich lag der Rücklauf gestern bei 22,2 Prozent. Zwar etwas höher als beim Geldspielgesetz, aber auch nicht überragend.
Basel und Zürich auf Durchschnittskurs
Etwas höher scheint das Interesse in den beiden Basel. In Liestal liegt der bisherige Rücklauf bei «rund 16 Prozent», so Stadtverwalter Benedikt Minzer. «Wir gehen von einer durchschnittlichen Stimmbeteiligung in der Höhe von gegen 40 Prozent aus.»
Noch besser sieht es in Basel aus, wo der Rücklauf per heute 25,7 Prozent beträgt. Bei der Abstimmung über das Geldspielgesetz lag der Rücklauf am Vergleichstag bei 23,2 Prozent, bei der No-Billag-Abstimmung bei 39,8 Prozent. Regierungssprecher Marco Greiner rechnet mit einer «normalen» Stimmbeteiligung: «Gemäss unseren Erfahrungen könnte die Beteiligung schliesslich auf 45 bis 47 Prozent zusteuern.»
In der Stadt Zürich lag die Stimmbeteiligung am Freitag bei 18,6 Prozent. «Sie ist als durchschnittlich zu werten», sagt Kommunikationschefin Christina Stücheli. «Entsprechend erwarten wir auch eine solche Stimmbeteiligung. Allerdings kommt es immer auf die Schlussmobilisierung an.»
Stimmbeteiligung unter 40 Prozent
Damit sei die Prognose gewagt: Schweizweit dürfte die Stimmbeteiligung die 40-Prozent-Hürde kaum überspringen und damit doch unterdurchschnittlich ausfallen.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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Am 23. September entscheidet die Schweiz gleich über zwei Agrar-Vorlagen: die Fair-Food-Initiative der Grünen und die Initiative für Ernährungssouveränität von der Bauerngewerkschaft Uniterre.
Mit Fair Food wollen die Grünen Lebensmittel aus einer naturnahen, umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen fördern. Ob inländische oder importierte Produkte soll dabei keine Rolle spielen.
Der Bund kann dafür Vorschriften zur Zulassung und Deklaration von Lebensmitteln erlassen. Über Zollkontingente und Einfuhrzölle kann er die Lebensmittelimporte steuern. Weiter soll der Bund regional und saisonal produzierte Lebensmittel fördern und Massnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung ergreifen.
Die von der Bauerngewerkschaft Uniterre lancierte Volksinitiative für Ernährungssouveränität ist radikaler als die Fair-Food-Initiative. So soll die Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebens- und Futtermitteln erfolgen. Zudem soll Gentechnik unbefristet verboten werden. Weitere Forderungen sind etwa die Erhöhung der Anzahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft und das Verbot für Subventionen zugunsten von Lebensmittelexporten.
Am 23. September entscheidet die Schweiz gleich über zwei Agrar-Vorlagen: die Fair-Food-Initiative der Grünen und die Initiative für Ernährungssouveränität von der Bauerngewerkschaft Uniterre.
Mit Fair Food wollen die Grünen Lebensmittel aus einer naturnahen, umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen fördern. Ob inländische oder importierte Produkte soll dabei keine Rolle spielen.
Der Bund kann dafür Vorschriften zur Zulassung und Deklaration von Lebensmitteln erlassen. Über Zollkontingente und Einfuhrzölle kann er die Lebensmittelimporte steuern. Weiter soll der Bund regional und saisonal produzierte Lebensmittel fördern und Massnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung ergreifen.
Die von der Bauerngewerkschaft Uniterre lancierte Volksinitiative für Ernährungssouveränität ist radikaler als die Fair-Food-Initiative. So soll die Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebens- und Futtermitteln erfolgen. Zudem soll Gentechnik unbefristet verboten werden. Weitere Forderungen sind etwa die Erhöhung der Anzahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft und das Verbot für Subventionen zugunsten von Lebensmittelexporten.