Sie könnten nicht unterschiedlicher sein. Doch eines eint Parlamentarierinnen über Parteigrenzen hinweg: der Wille, Frauen vor Unterdrückung und Gewalt zu schützen. So formiert sich unter der Bundeshauskuppel jetzt eine ungewöhnliche Allianz für ein Burkaverbot.
«Eine Burka oder sonstige Vollverschleierungen diskriminieren klar die Frau, die sie tragen muss», sagt Ida Glanzmann (59, LU). Die Christdemokratin spricht sich darum für ein generelles Burkaverbot aus und wird bei der Volksabstimmung darüber ein Ja in die Urne legen. «Weil die Burka keinen Platz hat in der Schweiz», so Glanzmann.
Am Mittwoch hatte SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga (57) einen Gegenvorschlag zur Burkaverbots-Initiative präsentiert. Nach diesem soll künftig jemand bestraft werden, der eine Frau zum Burkatragen zwingt. «Doch Sommarugas Vorschlag ist nicht umsetzbar», so Glanzmann. «Wo soll man die Linie ziehen zwischen Freiwilligkeit und Zwang?»
Für FDP-Schneeberger ist Sommarugas Weg «nicht umsetzbar»
Auch für Glanzmanns Fraktionskollegin Marianne Streiff (EVP/BE) ist Sommarugas Vorschlag «viel zu offen formuliert, ich hätte mir mehr Härte gewünscht», sagt die Mittepolitikerin. Sie zweifle sehr an der Umsetzbarkeit. «Frauen, die sich unter Zwang verhüllen müssen, werden sich wohl nicht dagegen auflehnen können.»
Für FDP-Frau Daniela Schneeberger (FDP/BL) ist Sommarugas Weg «nicht umsetzbar». Auch sie betont: Burkaträgerinnen würden sich nie getrauen zuzugeben, dass sie gezwungen werden. «Schliesslich ordnen sie sich durch das Tragen auch in einer gewissen Weise unter», sagt Schneeberger.
Die Liberale unterstützt darum die Volksinitiative. «Wir blicken einander ins Gesicht. Das ist ein Wert in unserer Gesellschaft, das hat nichts mit Religion zu tun», sagt sie. Diesen Wert anzunehmen sei darum «Teil der Integration und diese verlange ich von allen Bürgerinnen und Bürgern». Zudem sei die Burka ein «Instrument der Unterdrückung der Frau und kann auch deshalb nicht akzeptiert werden in der Schweiz».
SP-Galladé: «Ich bin für ein Burkaverbot»
Überraschend: Auch für SP-Frau Chantal Galladé hat die Vollverschleierung keinen Platz im Land. «Ich bin dafür, dass man in der Schweiz keine Burkas tragen darf», sagt die Zürcher Sicherheitspolitikerin.
Mühe hat sie aber mit dem Absender der Volksinitiative um SVP-Nationalrat Walter Wobmann (60, SO). «Ich nehme es dem Initiativkomitee nicht ab, dass es ihnen wirklich um die Frauenrechte geht», sagt Galladé.
Und doch unterstützt sie deren Anliegen. «Ich bin für ein Burkaverbot. Aber nur, wenn es eine Massnahme von vielen ist, um die Unterdrückung von Frauen zu verhindern», sagt Galladé. Knallhart argumentiert die Sozialdemokratin beim Kinderschutz. «Verboten gehört das Verschleiern von Kindern. Dadurch sexualisiert man die Mädchen und verunmöglicht ihnen, ein Teil unserer Gesellschaft zu sein.»
SVP-Rickli gibt zu, dass «wir kein grosses Problem mit Burkas haben»
Weniger überraschend unterstützt auch SVP-Frau Natalie Rickli (41, ZH) das Burkaverbot. Dies sei aber nicht immer so gewesen, betont sie. «Ich stand der Burkaverbots-Initiative zuerst skeptisch gegenüber, da wir kein grosses Problem damit haben.» Die Terroranschläge im letzten Jahr hätten sie aber dazu gebracht, Ja zu sagen. «Es ist ein Zeichen, unsere Regeln und unsere Kultur zu akzeptieren.»
Auffallend: Für Bundesrätin Sommarugas Weg findet Rickli sogar lobende Worte. «Ich werte es positiv, dass sie sich auf die Diskussion einlässt», so Rickli.