Der neue Asylminister Beat Jans (59) will nicht nur kriminellen Asylsuchenden das Handwerk legen. Er plant drei weitere Massnahmen, um das Asylwesen zu entlasten. Blick sagt, wie sie funktionieren und was sie taugen dürften.
24-Stunden-Verfahren
Asylgesuche aus Staaten, aus denen weniger als 1 Prozent Asyl bekommen (hauptsächlich Nordafrika), sollen innert 24 Stunden behandelt werden. Diese Schnellverfahren wurden im Bundesasylzentrum Zürich getestet. Ergebnis: Die Anzahl Gesuche sank um 42 Prozent. So lässt sich das Asylwesen entlasten. Nach Ostern sollen die Verfahren daher in allen Asylzentren eingeführt werden. Das kann das SEM in eigener Kompetenz tun.
Motivationsschreiben
Jans will, dass Asylsuchende, die kaum eine Chance auf Asyl haben, ihr Gesuch gleich zu Anfang schriftlich begründen müssen. Das soll, wie die 24-Stunden-Verfahren, abschreckend wirken. Erfahrungen, ob das klappt, gibt es nicht. Und bis das eingeführt würde, wird es dauern: Denn dafür muss das Asylgesetz angepasst werden. Jans muss also erst im Bundesrat und dann im Parlament eine Mehrheit dafür bekommen. Und allenfalls eine Volksabstimmung gewinnen. Es ist denkbar, dass Asylorganisationen das Referendum ergreifen.
Neue Öffnungszeiten
Jans will, dass Asylgesuche nur noch zu Bürozeiten gestellt werden können. Damit soll verhindert werden, dass Migranten die Asylzentren als «Bed and Breakfast» missbrauchen. Offenbar haben einige die Zentren an Wochenenden als Gratis-Schlafstelle genutzt, obwohl sie nie im Sinn hatten, Asyl zu beantragen. Und weil am Wochenende keine Fingerabdrücke genommen werden, hat das prima geklappt. Doch dieser Trick belastet erstens die Asylzentren und zieht zweitens Kriminelle an, die sich nach Beutezügen auf Volksfesten oder im Ausgang in Sicherheit ausschlafen können.
Bevor Jans das einführen kann, muss er prüfen, ob es eine gesetzliche Grundlage dafür gibt. In seinem Departement ist man allerdings überzeugt, das in Eigenregie mit einer Anpassung der Verordnung einführen zu können. Das dauert mindestens sechs Monate. Alleinreisende Frauen, Minderjährige und alte oder kranke Migranten sollen aber weiterhin am Wochenende aufgenommen werden. (sf)