Im Grunde hat der Bundesrat das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Schweiz soll bis zu 109 Milliarden Franken zur Verfügung stellen, um die Credit Suisse vor dem Untergang zu bewahren und in die Obhut der UBS zu übergeben. Das Parlament kann den Milliarden-Deal im April eigentlich nur noch abnicken.
Ganz so einfach aber will es die SVP den Top-Bankern nicht machen. Sie hat an einer ausserordentlichen Sitzung am Mittwoch einstimmig beschlossen, dass sie der 109-Milliarden-Garantie nur zustimmen will, wenn drei Bedingungen erfüllt sind:
«Too big to fail» verbessern
Im Fall der CS hat die «Too big to fail»-Regelung komplett versagt. Der Bundesrat müsse sie deshalb so verbessern, dass sie in jedem Fall greift – egal, was eine Bank zum Absturz gebracht hat. Sollte das nicht möglich sein, seien «Too big to fail»-Banken zu verpflichten, ihr Ausland-Geschäft oder zumindest massgebliche Geschäftsteile zu veräussern oder stillzulegen.
Wettbewerb trotz Mega-UBS gewährleisten
Auch nur noch mit einer Grossbank soll der Wettbewerb in der Schweiz weiter gewährleistet bleiben. Der Bundesrat solle dazu nötige Massnahmen ergreifen. Wie diese aussehen sollen, lässt die SVP allerdings offen.
CS-Spitze zur Rechenschaft ziehen
Der Bundesrat soll abklären, wie die für den Absturz verantwortliche CS-Spitze zur Rechenschaft gezogen und allfällig ungerechtfertigte Bonus-Zahlungen zurückgefordert werden können.
Bis zur ausserordentlichen Session will die SVP-Fraktion prüfen, ob sie allenfalls noch weitere Bedingungen stellen will.
Auch rückwirkend Boni einziehen
Dass der Bundesrat bereits ein erstes Mal interveniert und am Dienstag bekannt gegeben hat, den Topkadern der Credit Suisse die Boni teilweise zu kürzen, wird von der SVP-Fraktion begrüsst. Es reicht ihr aber nicht. Sie erwarte, dass die Landesregierungen nun zusätzlich Massnahmen ergreift, um auch rückwirkend Boni einzuziehen.
«Die für das jahrzehntelange Missmanagement verantwortlichen Kader sind zur Verantwortung zu ziehen», fordert die SVP in einer Mitteilung. Dafür steht die Partei auch der Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) offen gegenüber. Im Visier hat sie dabei allerdings auch die Rolle der Finanzmarktaufsicht. So stellt sich für die SVP die Frage, ob diese ihre Aufsichtspflicht tatsächlich wahrgenommen hat.
