In Deutschland wird es als «antisemitisch und extremistisch» eingestuft. Das Palästinenser-Netzwerk Samidoun, das auch in der Schweiz schon aktiv war, ist deswegen inzwischen verboten. Am 12. Oktober kündigte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (65) an, dass Samidoun verboten wird. Seit November ist das Verbot in Kraft.
«Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bekämpfen», erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53) die Massnahme. Der Verein Samidoun verbreite «als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer ‹Solidaritätsorganisation› für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda».
Samidoun «glorifiziert» verschiedene ausländische Terrororganisationen, unter anderem die Hamas, ergänzte Faeser. Das Abhalten spontaner «Jubelfeiern» in Reaktion auf den Hamas-Angriff auf Israel zeige zudem «das antisemitische, menschenverachtende Weltbild von Samidoun auf besonders widerwärtige Weise». Samidoun-Anhänger hatten in Deutschland den Angriff auf Israel gefeiert und dabei Süssigkeiten verteilt.
In der Schweiz auch schon aktiv
Mit dem Verbot muss sich die Gruppe neu orientieren und könnte deswegen in die Schweiz kommen. Die Führungsfiguren der Organisation trafen sich schon vor dem Verbot in Deutschland in der Schweiz, wie die «NZZ am Sonntag» aufdeckte. Die Spuren führen in die Romandie, nach Basel und nach Zürich. Rund vierzig Samidoun-Anhänger trafen sich im Oktober in einem Genfer Café – darunter wichtige Führungspersonen, wie Mohammed Khatib, der häufig als Redner der Gruppe auftritt. Laut Recherchen der «NZZ am Sonntag» ist Samidoun in Spendenaktionen und Kunstausstellungen verstrickt.
Samidoun ist für seinen Judenhass bekannt. Videos einer Demonstration zeigen, wie die Menge «Tod den Juden!» skandiert. Im vergangenen Jahr trafen sich Anhänger in Basel bei einer Gegenveranstaltung zum 125-Jahres-Jubiläum des ersten Zionistenkongresses.
Vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet
Der deutsche Verfassungsschutz sieht Samidoun auch als Unterstützungsnetzwerk für die in der EU und den USA als Terrororganisation gelistete «Volksfront zur Befreiung Palästinas». Samidoun gilt deshalb als Tarnverein für den Terror. Diese will Israel abschaffen und ist unter anderem auch für das Attentat auf das El-Al-Flugzeug in Kloten im Jahr 1969 mit mehreren Toten verantwortlich. Laut der «NZZ am Sonntag» fungiert die Organisation dabei auch als Brückenbildner zur radikalen Linken.
In Deutschland könnte das Verbot zu einer Emotionalisierung auf den Strassen führen, warnen die Polizeibehörden. Das Verbot sei jedoch ein wichtiges Signal. «Es versetzt die Sicherheitsbehörden in die Lage, noch entschlossener gegen jegliche Tätigkeiten auf deutschem Boden vorzugehen und so den Nährboden von Hass und Terror trockenzulegen», sagt der Berliner Polizeigewerkschafter. Die Polizei will sich in den nächsten Tagen auf mögliche Auswirkungen des Verbots vorbereiten.
In der Schweiz gibt es noch kein Verbot für die Gruppe. Samidoun kann sich unbehelligt organisieren. Die Umsetzung des Verbots scheint der «Alternative Schweiz» zusätzlichen Auftrieb zu verleihen. Diverse Schweizer Politiker wollen dies ändern. (ene/AFP)