So funktioniert die neue Regierung
Militär und Opposition im Sudan einigen sich auf Übergangszeit

Nach einem monatelangen Machtkampf haben der regierende Militärrat und die Protestbewegung im Sudan eine Einigung erzielt. Sie stimmten einer etwa dreijährigen Übergangszeit zu, in der sie sich bis zur Ansetzung von demokratischen Wahlen die Macht teilen wollen.
Publiziert: 05.07.2019 um 02:24 Uhr
|
Aktualisiert: 05.07.2019 um 10:19 Uhr

Die Einigung verkündete der Vermittler der Afrikanischen Union, Mohamed Hassan Lebatt, nach zweitägigen Verhandlungen in Khartum in der Nacht zum Freitag. Die Verhandlungen waren nach einer mehrwöchigen Unterbrechung erst am Mittwoch wieder aufgenommen worden. Tausende Menschen strömten auf die Strassen, um nach Wochen der Gewalt zu feiern.

Wie wird die Regierung funktionieren?

Die jetzt erzielte Einigung sieht nach Angaben Lebatts die Einrichtung eines Ratsgremiums vor, in dem zwischen Militär und Zivilisten während der Übergangszeit rotiert werde. Zudem soll eine unabhängige Technokraten-Regierung gebildet werden.

Der Vermittler sagte in der Nacht auf Freitag, die Konfliktparteien hätten eine «sorgfältige, transparente, nationale und unabhängige Untersuchung» der Gewalt der vergangenen Wochen vereinbart. Die Generäle hatten dies bislang verweigert und ein eigenes Ermittlungskomitee eingesetzt.

Vertreter des sudanesischen Militärrats und der Protestbewegung an einem Tisch auf der Suche nach einer neuen Regierung für das nordostafrikanische Land. (Archivbild)

Zuvor hatten die Vermittler einen Plan vorgelegt, wonach der Rat in den ersten 18 Monaten von einem Militärvertreter geführt werden soll. Dann soll ein Zivilist bis zum Ende der Übergangsphase die Leitung des Gremiums übernehmen.

Ein Vertreter der Protestbewegung sagte, dem Rat würden sechs Zivilisten - darunter fünf Vertreter der Allianz für Freiheit und Wandel - und fünf Militärs angehören. Die Nummer zwei des Militärrats, General Mohammed Hamdan Daglo, versprach in der Nacht auf Freitag, es werde «niemand ausgeschlossen».

Wechsel nach Putsch von al-Baschir

Bei der Niederschlagung eines Sitzstreiks Anfang Juni waren Dutzende Menschen getötet worden. Die Gespräche zwischen Militär und Opposition waren daraufhin zunächst abgebrochen worden. Erst auf Vermittlung der Afrikanischen Union war wieder eine Annäherung zustande gekommen.

Nach drei Jahrzehnten an der Macht war der sudanesische Präsident Omar al-Baschir im April von den Streitkräften gestürzt worden. Dem Putsch waren monatelange Massenproteste und eine Sitzblockade in Khartum vorausgegangen. Seitdem ringen die Militärführung und die Opposition um die Bildung einer Übergangsregierung. Zuletzt hat es Massenproteste gegen die Militärführung im Sudan gegeben. (SDA)

Krise im Sudan: Wer ist wer?

Die Lage im Sudan ist komplex. Nach dem Sturz des Präsidenten Omar al-Baschir im April verhandelten Militärführung und Opposition über die sich nun abzeichnende friedliche Machtübergabe. Kompliziert war es auch, weil viele Akteure mit unterschiedlichen Interessen mitmischen. Wer ist wer - und wer will was?

Militärführung

Der militärische Übergangsrat besteht aus mehreren ranghohen Mitgliedern verschiedener Sicherheitsorgane im Sudan, etwa der Streitkräfte, des Sicherheitsdienstes (NISS) und der Schnellen Einsatztruppen (RSF). Viele von ihnen hatten zuvor Verbindungen zur Regierung von Al-Baschir. Anführer Abdel Fattah Burhan war einst die Nummer drei der sudanesischen Streitkräfte. Allerdings ist der Rat keine geschlossene Einheit, diverse Akteure ringen um die Oberhand.

Schnelle Einsatztruppen (RSF)

Die RSF sind zwar eine Einheit der Streitkräfte, agieren aber mit viel Autonomie. Sie bestehen weitgehend aus der Dschandschawid - einer arabischen Miliz, die im Darfur-Konflikt brutal gegen die Bevölkerung vorgegangen ist. Chef Mohammed Hamdan Daglu ("Hemeti") ist die Nummer zwei im Übergangsrat.

Opposition

Die Deklaration für Freiheit und Wandel ist ein Bündnis von Oppositionsgruppen, das nach dem Beginn der Proteste im Dezember gebildet wurde. Ihm gehören politische Parteien und Gewerkschaften an, darunter die SPA, die Lehrer, Ärzte und Anwälte vertritt. Die Gruppierung sieht sich als Vertreter der Demonstranten und verhandelte mit dem Militär über eine Übergangsregierung.

Demonstranten

Die Menschen, die gegen Al-Baschir und später gegen die militärische Übergangsregierung demonstrierten, kommen aus allen Gesellschaftsschichten. Getrieben wurden die Proteste jedoch von Lehrern, Ärzten und Professoren. Die traditionellen Oppositionsparteien waren weniger vertreten. Viele Demonstranten forderteten eine zivile Übergangsregierung und freie, faire Wahlen.

Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate (VAE)

Schon vor dem Sturz Al-Baschirs hatten die Golf-Staaten enge Beziehungen mit dem Sudan - so wie jetzt auch mit dem militärischen Übergangsrat. Im Jemen kämpfen Tausende sudanesische Truppen an Saudi-Arabiens Seite. Das Königreich unterstützt das Land mit Hilfen in Milliardenhöhe und will seinen Einfluss nutzen, um die Entwicklungen im Sudan zu seinen Gunsten zu steuern. Es will die Verfechter eines konservativen Islam stärken und zugleich verhindern, dass sich das Land mit seinen Rivalen wie Katar und Türkei verbrüdert. Zudem wollen sie und die VAE ein Überspringen der Protestbewegung auf andere Länder verhindern.

Ägypten

Kairo und Khartum sind alte Verbündete. Zwar hat die Beziehung in den vergangenen Jahren etwas gelitten, vor allem wegen eines Streits über einen Staudamm, den Äthiopien auf dem Blauen Nil baut. Doch nun steht Ägypten weitgehend hinter der Militärführung im Sudan und mischt sich ordentlich ein: Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat derzeit den Vorsitz der Afrikanischen Union (AU). Ägypten will in dem Nachbarland vor allem Einfluss bewahren, auch um ein Auge auf die islamistische Bewegung der Muslimbrüder dort zu haben.

Die Lage im Sudan ist komplex. Nach dem Sturz des Präsidenten Omar al-Baschir im April verhandelten Militärführung und Opposition über die sich nun abzeichnende friedliche Machtübergabe. Kompliziert war es auch, weil viele Akteure mit unterschiedlichen Interessen mitmischen. Wer ist wer - und wer will was?

Militärführung

Der militärische Übergangsrat besteht aus mehreren ranghohen Mitgliedern verschiedener Sicherheitsorgane im Sudan, etwa der Streitkräfte, des Sicherheitsdienstes (NISS) und der Schnellen Einsatztruppen (RSF). Viele von ihnen hatten zuvor Verbindungen zur Regierung von Al-Baschir. Anführer Abdel Fattah Burhan war einst die Nummer drei der sudanesischen Streitkräfte. Allerdings ist der Rat keine geschlossene Einheit, diverse Akteure ringen um die Oberhand.

Schnelle Einsatztruppen (RSF)

Die RSF sind zwar eine Einheit der Streitkräfte, agieren aber mit viel Autonomie. Sie bestehen weitgehend aus der Dschandschawid - einer arabischen Miliz, die im Darfur-Konflikt brutal gegen die Bevölkerung vorgegangen ist. Chef Mohammed Hamdan Daglu ("Hemeti") ist die Nummer zwei im Übergangsrat.

Opposition

Die Deklaration für Freiheit und Wandel ist ein Bündnis von Oppositionsgruppen, das nach dem Beginn der Proteste im Dezember gebildet wurde. Ihm gehören politische Parteien und Gewerkschaften an, darunter die SPA, die Lehrer, Ärzte und Anwälte vertritt. Die Gruppierung sieht sich als Vertreter der Demonstranten und verhandelte mit dem Militär über eine Übergangsregierung.

Demonstranten

Die Menschen, die gegen Al-Baschir und später gegen die militärische Übergangsregierung demonstrierten, kommen aus allen Gesellschaftsschichten. Getrieben wurden die Proteste jedoch von Lehrern, Ärzten und Professoren. Die traditionellen Oppositionsparteien waren weniger vertreten. Viele Demonstranten forderteten eine zivile Übergangsregierung und freie, faire Wahlen.

Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate (VAE)

Schon vor dem Sturz Al-Baschirs hatten die Golf-Staaten enge Beziehungen mit dem Sudan - so wie jetzt auch mit dem militärischen Übergangsrat. Im Jemen kämpfen Tausende sudanesische Truppen an Saudi-Arabiens Seite. Das Königreich unterstützt das Land mit Hilfen in Milliardenhöhe und will seinen Einfluss nutzen, um die Entwicklungen im Sudan zu seinen Gunsten zu steuern. Es will die Verfechter eines konservativen Islam stärken und zugleich verhindern, dass sich das Land mit seinen Rivalen wie Katar und Türkei verbrüdert. Zudem wollen sie und die VAE ein Überspringen der Protestbewegung auf andere Länder verhindern.

Ägypten

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Mit Putsch an die Macht

Al-Baschir wurde 1944 in Hosh Bonnaga nördlich der Hauptstadt Khartum nahe des Nils geboren und hatte eine lange Karriere im Militär. 1989 putschte er sich an der Spitze einer Gruppe von Offizieren unblutig an die Macht. Oppositionelle hatten wenig Möglichkeit, sich öffentlich zu positionieren. 

Doch er habe auch in Teilen der Bevölkerung viel Sympathie gehabt, erklärt Sudan-Expertin Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik. «Er hat sich immer als Teil des Volkes dargestellt.»

Baschir verschärfte Religionskonflikt im Sudan

Al-Baschir steht als Präsident auch für eine weitere Islamisierung des Landes, was die Konflikte mit christlichen und animistischen Sudanesen im Süden des Landes sowie in der Provinz Darfur verschärfte. Seinen Ruf als brutaler Diktator erhielt Al-Baschir vor allem auch durch den Darfur-Konflikt. Dieser brach 2003 im Westen des Landes zwischen Volksgruppen, die mehr politische Mitbestimmung forderten, und der Regierung in Khartum aus. 

Schätzungsweise 300'000 Menschen wurden getötet und Millionen vertrieben. Der Internationalen Strafgerichtshof erliess zwei Haftbefehle gegen Baschir wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen.

Abspaltung Südsudans

In die Herrschaft Al-Baschirs fällt aber auch das Ende eines über 20-jährigen Bürgerkrieges mit Rebellen im damaligen Südsudan. Die ölreiche Region spaltete sich letztendlich ab und wurde im Juli 2011 ein eigener Staat. (SDA)

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