al-Baschir in Haft
Einigung auf gemeinsames Regierungsgremium im Sudan

Gut einen Monat nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Omar al-Baschir hat sich die Protestbewegung im Sudan nach eigenen Angaben mit der Militärführung des Landes auf ein gemeinsames Regierungsgremium geeinigt.
Publiziert: 13.05.2019 um 21:34 Uhr
|
Aktualisiert: 14.05.2019 um 12:59 Uhr

Der neue Rat werde sich aus «militärischen und zivilen Vertretern» zusammensetzen, sagte ein Sprecher der Protestbewegung der Nachrichtenagentur AFP am Montag.

Wie soll die neue Regierung aussehen?

Die Armee hatte den drei Jahrzehnte lang autoritär herrschenden Staatschef al-Baschir nach monatelangen Massenprotesten am 11. April gestürzt. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren wurde zunächst der Militärrat eingesetzt - die Protestbewegung sah in diesem Gremium jedoch eine Fortsetzung der Regierung al-Baschirs.

Nachdem die Gespräche über die künftige Machtverteilung im Sudan zunächst festgefahren waren, einigten sich beide Seiten am Montag auf die Zusammensetzung einer Übergangsregierung. Neben einem «souveränen Rat» aus militärischen und zivilen Vertretern ist ein Kabinett und eine gesetzgebende Körperschaft vorgesehen, wie ein Sprecher der Protestbewegung erklärte. Am Dienstag werde über die Dauer der Übergangsphase und die genaue Zusammensetzung des Rats beraten.

Sudans langjähriger Staatschef Omar al-Baschir ist wegen Beteiligung an der Ermordung von Demonstranten angeklagt worden. (Archivbild)

Anklage gegen al-Baschir

Bereits vor dem Verhandlungsdurchbruch hatte das Büro der Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt, al-Baschir «und andere» seien der «Anstiftung zur und Beteiligung an der Ermordung von Demonstranten» beschuldigt worden. Die Anklagen wurden demnach im Zuge von Ermittlungen nach dem Tod eines Arztes während Protesten in Khartum erhoben. Der Generalstaatsanwalt empfahl, die «Untersuchungen der Morde an anderen Demonstranten» zu beschleunigen.

Im Sudan sind nach Angaben eines Ärztekomitees, das der Protestbewegung nahesteht, seit Beginn der Demonstrationen 90 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet worden. Die sudanesischen Behörden beziffern die Zahl der Toten hingegen auf 65.

Al-Baschir befindet sich derzeit in einem Gefängnis in Khartum. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte schon vor Jahren einen Haftbefehl gegen ihn wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermordes in Darfur erlassen. Der amtierende Militärrat weigerte sich jedoch, al-Baschir auszuliefern. Er will die Entscheidung einer gewählten Zivilregierung überlassen.

Proteste gehen weiter

Im Vorfeld der Verhandlungen über eine neue Übergangsregierung setzten die Demonstranten in Khartum am Montag ihre Proteste fort. Dutzende Menschen blockierten eine der Hauptverkehrsadern der Stadt, um ihren Forderungen nach einer Zivilregierung Nachdruck zu verleihen. Drei Demonstranten wurde nach Angaben des Ärztekomitees durch scharfe Munition verletzt. (SDA)

Omar al-Baschir: Wer ist Sudans Langzeitpräsident?

Drei Jahrzehnte lang sass Sudans Präsident Omar al-Baschir fest im Sattel. Seine autoritäre Herrschaft prägen Gewalt und Konflikte. Während seiner Regierungszeit wurde der Sudan zum Paria-Staat.

US-Sanktionen und Haftbefehle des Weltstrafgerichtshofs schienen dem 75-Jährigen nichts auszumachen. Doch nun sind ihm die Massenproteste einer Bevölkerung, die seiner Herrschaft und der wirtschaftlichen Missstände im Land überdrüssig geworden ist, zum Verhängnis geworden.

Mit Putsch an die Macht

Al-Baschir wurde 1944 in Hosh Bonnaga nördlich der Hauptstadt Khartum nahe des Nils geboren und hatte eine lange Karriere im Militär. 1989 putschte er sich an der Spitze einer Gruppe von Offizieren unblutig an die Macht. Oppositionelle hatten wenig Möglichkeit, sich öffentlich zu positionieren. 

Doch er habe auch in Teilen der Bevölkerung viel Sympathie gehabt, erklärt Sudan-Expertin Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik. «Er hat sich immer als Teil des Volkes dargestellt.»

Baschir verschärfte Religionskonflikt im Sudan

Al-Baschir steht als Präsident auch für eine weitere Islamisierung des Landes, was die Konflikte mit christlichen und animistischen Sudanesen im Süden des Landes sowie in der Provinz Darfur verschärfte. Seinen Ruf als brutaler Diktator erhielt Al-Baschir vor allem auch durch den Darfur-Konflikt. Dieser brach 2003 im Westen des Landes zwischen Volksgruppen, die mehr politische Mitbestimmung forderten, und der Regierung in Khartum aus. 

Schätzungsweise 300'000 Menschen wurden getötet und Millionen vertrieben. Der Internationalen Strafgerichtshof erliess zwei Haftbefehle gegen Baschir wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen.

Abspaltung Südsudans

In die Herrschaft Al-Baschirs fällt aber auch das Ende eines über 20-jährigen Bürgerkrieges mit Rebellen im damaligen Südsudan. Die ölreiche Region spaltete sich letztendlich ab und wurde im Juli 2011 ein eigener Staat. (SDA)

30 Jahre lang war Omar al-Baschir Sudans Präsident.

Drei Jahrzehnte lang sass Sudans Präsident Omar al-Baschir fest im Sattel. Seine autoritäre Herrschaft prägen Gewalt und Konflikte. Während seiner Regierungszeit wurde der Sudan zum Paria-Staat.

US-Sanktionen und Haftbefehle des Weltstrafgerichtshofs schienen dem 75-Jährigen nichts auszumachen. Doch nun sind ihm die Massenproteste einer Bevölkerung, die seiner Herrschaft und der wirtschaftlichen Missstände im Land überdrüssig geworden ist, zum Verhängnis geworden.

Mit Putsch an die Macht

Al-Baschir wurde 1944 in Hosh Bonnaga nördlich der Hauptstadt Khartum nahe des Nils geboren und hatte eine lange Karriere im Militär. 1989 putschte er sich an der Spitze einer Gruppe von Offizieren unblutig an die Macht. Oppositionelle hatten wenig Möglichkeit, sich öffentlich zu positionieren. 

Doch er habe auch in Teilen der Bevölkerung viel Sympathie gehabt, erklärt Sudan-Expertin Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik. «Er hat sich immer als Teil des Volkes dargestellt.»

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Al-Baschir steht als Präsident auch für eine weitere Islamisierung des Landes, was die Konflikte mit christlichen und animistischen Sudanesen im Süden des Landes sowie in der Provinz Darfur verschärfte. Seinen Ruf als brutaler Diktator erhielt Al-Baschir vor allem auch durch den Darfur-Konflikt. Dieser brach 2003 im Westen des Landes zwischen Volksgruppen, die mehr politische Mitbestimmung forderten, und der Regierung in Khartum aus. 

Schätzungsweise 300'000 Menschen wurden getötet und Millionen vertrieben. Der Internationalen Strafgerichtshof erliess zwei Haftbefehle gegen Baschir wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen.

Abspaltung Südsudans

In die Herrschaft Al-Baschirs fällt aber auch das Ende eines über 20-jährigen Bürgerkrieges mit Rebellen im damaligen Südsudan. Die ölreiche Region spaltete sich letztendlich ab und wurde im Juli 2011 ein eigener Staat. (SDA)

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