Die schon länger angespannte Situation im Asylwesen spitzt sich weiter zu. 120 Menschen haben im vergangenen Monat im Schnitt pro Tag ein Asylgesuch gestellt. Zwar rechnet der Bund damit, dass die Zahl der Asylgesuche in den Wintermonaten sinkt. Doch zu den Asylsuchenden hinzu kommen Ukrainerinnen und Ukrainer, die in der Schweiz den Schutzstatus S erhalten.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) geht davon aus, dass bis im März pro Monat zwischen 2500 und 5000 ukrainische Flüchtlinge in der Schweiz kommen werden. Steigt wegen des Kriegs in Teilen der Ukraine die Energieversorgung aus, könnten innert weniger Monate oder Wochen bis zu 35'000 weitere Personen fliehen.
Zur Bewältigung des Flüchtlings-Ansturms holt sich der Bund nun weitere Hilfe von der Armee. Schon jetzt werden Hallen und Kasernen der Armee als Flüchtlingsunterkünfte gebraucht. Nun stellt die Armee dem SEM bis zu 2700 weitere Unterbringungsplätze zur Verfügung.
Armeeeinsatz bis Ende März
Zudem hat der Bundesrat einen subsidiären Armeeeinsatz bis spätestens Ende März beschlossen. Solche zeitlich befristete Einsätze hatte die Armee bereits in der Corona-Krise geleistet. Je nach Bedarf können bis 500 Armeeangehörige eingesetzt werden, diese sollen gestaffelt zum Einsatz kommen. Sie würden das SEM bei der Einrichtung und dem Betrieb Unterkünfte unterstützen und Transporte übernehmen. Für die Betreuung der Flüchtlinge stünden bereits jetzt bis 140 Zivildienstleistende zur Verfügung, teilt der Bund mit.
Wie viele Armeeangehörige wo zum Einsatz kommen, entscheidet die Staatssekretärin für Migration, Christine Schraner Burgener (59) gemeinsam mit der Armee. Eingesetzt würden Durchdiener oder Formationen, die ordentlich im Dienst sind.
3000 weitere Plätze benötigt
Aktuell gibt es in den Unterkünften des Bundes Platz für über 9000 Personen. Mittelfristig brauche man 3000 weitere Plätze für Flüchtlinge, schätzt der Bund. Indem Rekruten- und Kaderschulen sowie Wiederholungskurse an anderen Orten durchgeführt werden, könne die Armee rund 2100 Plätze schaffen. «Mit geeigneten Verdichtungsmassnahmen» könne man 600 weitere Personen unterbringen, heisst es in der Medienmitteilung.
Zunächst werden auf den Waffenplätzen Freiburg, Bure JU und Dübendorf ZH Unterkünfte eröffnet. Später folgen zusätzliche Schlafplätze in Thun BE und St. Luzisteig GR. Die Armee betont, dass der Ausbildungsbetrieb dadurch nicht eingeschränkt werde.
