Die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf möchte ein Ermittlungsverfahren gegen den Genfer Staatratspräsidenten Pierre Maudet (40) führen.
Was war passiert? 2015 reiste Pierre Maudet in die Vereinigten Arabischen Emirate an ein Formel-1-Rennen. Mit dabei: seine Frau, die drei Kinder, der Kabinettschef und ein Freund. Die Reise war als privat deklariert, Maudet räumte später ein, sie nicht selbst bezahlt zu haben.
Staatsanwaltschaft hat Beweise, dass Maudet vom Scheich eingeladen wurde
Pikant: Laut Staatswanwaltschaft «deuten die Beweise darauf hin, dass das Kronprinzenhaus die Kosten für Flüge und Unterkunft in der Business Class übernommen, oder einen Betrag von mehreren zehntausend Franken bezahlt hat.» Konkret sei Maudet von Scheich Mohamed Bin Zayed und seinem Sohn nach Abu Dhabi eingeladen worden.
Zudem hätten sich Personen, die im Genfer Immobilienbereich tätig sind und «in regelmässigem Kontakt mit Pierre Maudet stehen» aktiv an der Planung der Reise beteiligt.
Diese Informationen würden sich «sehr stark» von den Aussagen Pierre Maudets unterscheiden, heisst es weiter in der Mitteilung. Darum beantragt die Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren eröffnen zu dürfen. Denn laut Gesetz kann ein Staatsrat nicht ohne weiteres wegen Straftaten verfolgt werden, die in Ausübung seines Amtes begangen wurden.
SP fordert Rücktritt
Gegenwind bekommt Maudet auch von politischer Seite: Die «NZZ» berichtet, dass die Linken bereits Maudets Rücktritt gefordert haben. «Pierre Maudet ist als Staatsrat nicht mehr tragbar, er muss zurücktreten», sagt Carole-Anne Kast, Präsidentin der SP Genf. Schlimmer als die Reise sei für Kast, dass Maudet die «Öffentlichkeit und das Parlament belogen» habe.
Sie sei überzeugt, dass das Kantonsparlament die Ermittlungen ermöglichen werde. Alles andere würde eine Behinderung der Justiz bedeuten, so die SP-Präsidentin weiter.